Volkswacht Bodensee - Gewalt im Nahen Osten dauert trotz Verhandlungen an

Der israelischen Armee zufolge wurden seit Dienstag aus dem Gazastreifen insgesamt 866 Raketen auf das Staatsgebiet abgefeuert, 260 davon habe der Raketenschutzschirm "Iron Dome" abgefangen. Demnach landete ein Viertel der von militanten Palästinenser abgeschossenen Raketen auf dem Gebiet des Gazastreifens selbst.

Zu den eigenen Angriffen erklärte die israelische Armee, sie habe "präventiv" 170 Ziele des Islamischen Dschihad ins Visier genommen. Seit Dienstag wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als 30 Menschen getötet.

Der Islamische Dschihad, eine militante Gruppe mit engen Verbindungen zum Iran, ist im Gazastreifen stark vertreten. Die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe nutzt das Gebiet regelmäßig für Raketenangriffe auf Israel.

Die Lage in der Region ist nach dem Tod eines ranghohen Vertreters des Islamischen Dschihad in israelischer Haft derzeit extrem angespannt. Der 45-jährige Gefangene Chader Adnan war Anfang Mai nach einem monatelangen Hungerstreik gestorben.

Vom palästinensischen Gesundheitsministerium hieß es, seit Beginn der gegenseitigen Angriffe seien im Gazastreifen insgesamt 31 Menschen getötet worden. Darunter seien neben palästinensischen Kämpfern auch Kinder. Mehr als 90 weitere Menschen seien verletzt worden.

In Israel wurde Polizeiangaben zufolge am Donnerstag im südlich von Tel Aviv gelegenen Rehovot ein Mensch beim Einschlag einer Rakete in ein Wohngebäude getötet. Rettungsdiensten zufolge wurden seit Mittwoch in Israel zudem fünf Menschen verletzt.

Unterdessen gab es am Freitag aus Verhandlungskreisen Hinweise auf erste Erfolge bei den Vermittlungsbemühungen Ägyptens um eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien. Demnach erreichte Kairo erste Schritte in Richtung Deeskalation zwischen den Konfliktparteien.

Mohammed al-Hindi, Leiter der politischen Abteilung des Islamischen Dschihad, sagte am Freitag in Kairo, er hoffe, dass die Gespräche über einen Waffenstillstand "heute abgeschlossen werden". Er hoffe "auf ein ehrenhaftes Abkommen, das die Interessen unseres Volkes und des Widerstands widerspiegelt", sagte er. Kairo gilt traditionell als Vermittler im Nahostkonflikt.

Die Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund der größten innenpolitischen Krise in Israel seit Jahrzehnten. Diese wurde von den heftig umstrittenen Plänen der rechtsreligiösen Regierung zum Umbau der Justiz ausgelöst. Die Pläne zielen darauf ab, die Gewaltenteilung in Israel zugunsten des Parlaments einzuschränken. Die Opposition warnt seit Wochen davor, dass Israel durch die Krise nach außen hin geschwächt werde.

Im Deutschen Bundestag wurde unterdessen der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Israel habe "das Recht auf Selbstverteidigung", betonte dabei FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit Blick auf die Sicherheitslage im Nahen Osten. Das Land werde fortwährend von radikalen islamistischen Gruppen "mit Raketen bedroht und beschossen".

Vertreter der Fraktionen der Regierungsmehrheit wie der Union bekräftigten dabei in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des israelischen Botschafters Ron Prosor die Solidarität Deutschlands zu Israel und den Einsatz gegen Antisemitismus.

G.Schulte--BTB