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Trump wiederholt auf CNN Wahlbetrugsvorwürfe und Angriffe gegen E. Jean Carroll
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt beim Nachrichtensender CNN seit sieben Jahren für erneute Wahlbetrugsvorwürfe, Attacken gegen die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden, Spott für die laut Urteil von ihm sexuell missbrauchte E. Jean Carroll und zündelnde Bemerkungen zum Schuldenstreit genutzt. Trump stellte sich am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Townhall-Veranstaltung den Fragen der Journalistin Kaitlan Collins und von konservativen Wählern.
Gleich zu Beginn der in Manchester im Bundesstaat New Hampshire aufgezeichneten Sendung verbreitete Trump die vielfach widerlegte Falschbehauptung, bei der Präsidentschaftswahl 2020 habe es massiven Wahlbetrug gegeben. "Es war eine manipulierte Wahl", sagte der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Das könne jeder sehen - "es sei denn, man ist eine sehr dumme Person".
Trump räumte seine Wahlniederlage gegen Biden nicht ein und zeigte auch keinerlei Bedauern über die gewaltsame Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021, die eine Folge seiner Wahlbetrugsvorwürfe war. Der Rechtspopulist kündigte vielmehr an, bei einer Wiederwahl "einen großen Teil" der verurteilten Angreifer zu begnadigen. Auf die Frage, ob er auf jeden Fall den Ausgang der Wahl 2024 akzeptieren werde, sagte Trump: "Ich denke, wenn es eine ehrliche Wahl ist, absolut."
Einen Tag nach seiner Verurteilung zu Millionen-Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung wies Trump die Vorwürfe erneut zurück. "Das ist eine Fake-Geschichte, eine erfundene Geschichte", sagte Trump über die Vergewaltigungsvorwürfe der Journalistin und Autorin E. Jean Carroll. Carroll sei eine "Verrückte".
Trump äußerte sich auch zum Schuldenstreit zwischen der Biden-Regierung und seinen Republikanern. Der 76-Jährige legte seiner Partei dabei nahe, einen Zahlungsausfall des Landes in Kauf zu nehmen: "Ich sage den republikanischen Abgeordneten und Senatoren: Wenn sie euch keine massiven Ausgabenkürzungen geben, dann müsst ihr einen Zahlungsausfall machen."
Grundsätzlich warf Trump seinem Nachfolger Biden eine verheerende Politik vor und verwies dabei unter anderem auf die hohe Inflation und die Schwierigkeiten an der Grenze zu Mexiko. "Wir sind in vielerlei Hinsicht ein Dritte-Welt-Land geworden." Mit dem Auslaufen einer umstrittene Abschieberegelung in der Nacht auf Freitag würden "Millionen" Migranten über die US-Südgrenze ins Land kommen.
Ein wichtiges Thema war auch der Ukraine-Krieg. Trump wich dabei der Frage aus, ob er sich einen Sieg der Ukraine oder einen Sieg Russlands wünsche. "Ich sehe das nicht unter dem Gesichtspunkt von siegen und verlieren. Ich sehe das unter dem Gesichtspunkt, ihn (den Krieg) zu beenden", sagte der Ex-Präsident, der sich in der Vergangenheit immer wieder anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hat. "Ich will, dass alle aufhören zu sterben."
Er selbst könnte "in 24 Stunden" für Frieden sorgen, sagte Trump. Zugleich wollte er sich nicht darauf festlegen lassen, ob er an den massiven Militärhilfen der USA für die Ukraine festhalten würde.
Trump wusste das Publikum der Townhall-Veranstaltung auf seiner Seite, immer wieder erntete er für seine Äußerungen Jubel, Lacher und Applaus - so auch, als er die immer wieder kritisch nachhakende und ihm widersprechende Moderatorin Collins als "fiese Person" bezeichnete.
Trump war zuletzt im Präsidentschaftswahlkampf 2016 von CNN interviewt worden. In den Jahren seiner Präsidentschaft und auch in den Jahren danach war das Verhältnis zwischen dem Rechtspopulisten und dem Nachrichtensender höchst angespannt. Trump attackierte CNN immer wieder als "Fake News", der Nachrichtensender berichtete äußert kritisch über den Politiker.
Dass CNN dem für die Verbreitung von Falschinformationen berüchtigten Trump nun eine große Plattform bot, hat für viel Kritik gesorgt. Der Sender argumentiert aber, mit allen Präsidentschaftsbewerbern eine solche Townhall-Sendung zu planen. Trump ist mit großem Abstand der führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.
Biden nutzte Trumps Auftritt bei CNN derweil für einen Aufruf zu Wahlspenden. "Es ist ganz einfach, Leute", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wollt ihr davon vier weitere Jahre?"
O.Bulka--BTB