Volkswacht Bodensee - Chinas Außenminister warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Russland sieht nach AFP-Informationen vor, dass erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein sollen. Diesen acht Firmen wird der Export von Dual-use-Gütern nach Russland vorgeworfen, die zivil, aber auch militärisch eingesetzt werden können.

"Wir liefern keine Waffen an Krisenländer oder Krisenregionen", sagte Qin in Berlin. Die Volksrepublik habe eigene Gesetze, die den Export von Dual-use-Gütern regelten. "Einseitige Sanktionen gegenüber China" lehne seine Regierung strikt ab, sagte der Außenminister.

Baerbock wollte sich mit Blick auf die laufenden EU-Beratungen nicht zu Details des geplanten elften Sanktionspakets gegen Russland äußern. Grundsätzlich gelte für die Sanktionen der EU gegen Russland, dass diese "nicht über Umwege unterwandert werden" dürften, sagte die Ministerin. "Besonders kritisch ist es, wenn dabei russische Rüstungsunternehmen an kriegsrelevante Güter gelangen", sagte sie und fügte hinzu: "Wir erwarten aber von allen Ländern, wir erwarten auch von China, dass es auf seine Firmen in dem Sinne entsprechend einwirkt."

Die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Chinas zum Krieg in der Ukraine wurden in der rund einstündigen Pressekonferenz der beiden Minister abermals deutlich. Während Baerbock die russischen Angriffe scharf kritisierte und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte, vermied der chinesische Minister Schuldzuweisungen an die Kriegsparteien.

Minister Qin sagte: "Die Position zur Ukraine-Krise von China ist ganz kontinuierlich: Wir fordern alle Seiten auf, den Krieg zu beenden und die friedliche Verhandlungen aufzunehmen." China wolle dabei "nicht Öl ins Feuer gießen". Auf die Frage eines Journalisten, ob China die russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine verurteile, antwortete Qin ausweichend.

Baerbock hingegen forderte die Volksrepublik auf, ihren Einfluss zu nutzen, um Russland zu einer Beendigung der Angriffe zu drängen. Sie zitierte in diesem Zusammenhang einen Ausspruch des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu: "Neutralität bedeutet, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen." Deshalb sei es Leitlinie der Bundesregierung, "deutlich zu machen, dass wir an der Seite des Opfer stehen".

K.Thomson--BTB