Slowakische Übergangsregierung tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv
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Slowakische Übergangsregierung tritt zurück
Inmitten einer politischen Krise ist die slowakische Übergangsregierung zurückgetreten. Interims-Regierungschef Eduard Heger reichte am Sonntag bei Präsidentin Zuzana Caputova den Rücktritt für sich und sein Kabinett ein. "Ich überlasse es der Präsidentin zu versuchen, die Slowakei mit einer neuen Übergangsregierung zu freien und demokratischen Wahlen zu führen", erklärte Heger.
Im Dezember war Hegers Koalitionsregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie blieb seitdem geschäftsführend im Amt, vorgezogene Neuwahlen in dem Nato- und EU-Mitgliedstaat sind für Ende September geplant.
In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Krise im Land jedoch verschärft: Am Donnerstag trat Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan wegen verdächtiger Millionen-Subventionen für eine von ihm geführte Firma zurück. Einen Tag später kündigte Außenminister Ratislav Kacer seinen Rücktritt an, ohne Gründe zu nennen.
Heger selbst hatte Anfang März seine Olano-Partei verlassen und eine neue Mitte-rechts-Gruppierung namens Demokraten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten vier weitere Kabinettsmitglieder aus Hegers früherer Partei.
F.Müller--BTB