Volkswacht Bodensee - Bundeskabinett beschließt Abzug der Bundeswehr aus Mali bis Mai 2024

"Offenbar hat die Regierung in Mali seit einiger Zeit nicht mehr den Willen, Minusma voll seine Aufgaben erfüllen zu lassen", hieß es dazu aus Berliner Regierungskreisen. In der vom Kabinett beschlossenen Vorlage bittet die Bundesregierung den Bundestag, den Einsatz ein letztes Mal um ein Jahr zu verlängern.

Vorgesehen ist dabei wie bislang eine Personalobergrenze von 1400 Bundeswehrangehörigen. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes werden in der Vorlage, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, auf 550,7 Millionen Euro beziffert.

Die Bundesregierung betonte, dass sich Deutschland weiterhin in der Sahel-Region engagieren werde - entsprechend äußerten sich am Mittwoch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Die Kabinettsmitglieder sprachen von einer "Neuausrichtung" der deutschen Sahel-Politik. "Wenn im Sahel Staaten zerfallen, dann spüren wir das Beben auch hier in Europa", erklärte Ministerin Baerbock. "Deswegen werden wir uns auch in Zukunft weiter für die Menschen in der Region engagieren - zivil und militärisch."

Die deutsche Minusma-Beteiligung solle in den kommenden zwölf Monaten "strukturiert auslaufen", erklärte sie. Deutschland stärke dabei insbesondere seine Zusammenarbeit mit Niger, Mauretanien und den Staaten am Golf von Guinea: "Gemeinsam wollen wir verhindern, dass die Krisen der Region weiter auf diese Länder übergreifen und zum Flächenbrand werden."

Minister Pistorius kündigte an, Deutschland werde weiterhin einen militärischen und verteidigungspolitischen Beitrag in der Region leisten - etwa durch die Beteiligung an der Ausbildung von Spezialkräften in Malis Nachbarland Niger. Eine weitere Destabilisierung der Region müsse verhindert werden.

Entwicklungsministerin Schulze kündigte an, das entwicklungspolitische Engagement für die gesamte Region auszuweiten. "Viele Menschen im Sahel schließen sich Terrorgruppen nicht aus Überzeugung an, sondern weil sie ein Einkommen brauchen", erklärte sie. "Hier kann Entwicklungspolitik dazu beitragen, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen."

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Die Bundeswehr ist seit 2013 an Minusma beteiligt, einer UN-Mission zur Friedenssicherung in dem westafrikanischen Land.

Das Land wird seit 2021 von einer Militärjunta regiert, die eine engere Anbindung an Russland anstrebt und den Einsatz der internationalen Truppen erschwert - etwa durch die Verweigerung von Startgenehmigungen für Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr.

In dem am Mittwoch beschlossenen Mandatsantrag für den Bundestag zieht die Bundesregierung ein negatives Fazit der aktuellen Lage. "Das Sicherheitsumfeld in Mali hat sich in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen signifikant weiter verschlechtert, auch in Folge eines verminderten Verfolgungsdrucks", heißt es in dem Dokument.

"Zudem stellen fortdauernde administrative Behinderungen und Einschränkungen der Mission durch malische Stellen sowie die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte im Einsatz Minusma vor Herausforderungen", heißt es in dem Dokument weiter.

I.Meyer--BTB