Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU / Foto: © AFP/Archiv
-
Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien
-
Trump kündigt vor Kongresswahlen Milliarden-Investition von Audi in den USA an
-
FC Bayern: Dreesen würdigt Kane
-
Mutmaßliche antisemitische Attacke: 60-Jähriger in Berlin verletzt
-
Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner
-
Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt
-
Ärger mit Fahrradboten: Petros verpasst Frankfurt-Sieg
-
Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin - Steinmeier: Geehrte sind Vorbild
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss
-
Schalke: Nasenbeinbruch bei El-Faouzi, Gosens genäht
-
Viertelfinale in Wien reicht: Zverev schon bald die Eins?
-
US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor
-
Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Lissu kündigt Hungerstreik an
-
Sturm und Orkan über Deutschland - Weitere Feuerwehreinsätze im Westen
-
Brand in Kehlsteinhaus an Obersalzberg seit Samstagabend abgelöscht
-
Trump kündigt in Beisein von Audi-Chef Milliarden-Investition des Autobauers in den USA an
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an
-
Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen
-
NBA: Starker Schröder gewinnt mit Charlotte
-
Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich
-
Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen
-
Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor
-
Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro
-
Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten
-
Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vucic will Ministerpräsident werden
-
Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab - Obama attackiert Regierung
-
Formel 1: Antonelli holt Austin-Pole
-
Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien
-
Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab
-
Erste Pleite: Kaiserslautern bremst Kloses FCN aus
-
2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben
-
Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden
-
Zweiter Titel vor Augen: Struff nach Krimi im Brüssel-Finale
-
Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte
-
Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien
-
Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl
-
BVB springt an die Spitze: Sieg gegen den Lieblingsgegner
-
Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten
-
Tausende in der Türkei demonstrieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit
-
Christine Wunnicke mit Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet
-
Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris
-
Sieg in Dänemark: Handballerinnen schon in EM-Form
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen
-
Füllkrug trifft und trifft: Bremen schlägt Mainz
-
Harmlose Schalker holen Punkt in Köln
-
Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze
-
Turn-WM: Kevric gewinnt Silber am Stufenbarren
-
Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink
-
FC Bayern: Auch Neuer fällt in Freiburg aus
Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit gebilligt. 54,3 Prozent stimmten in einem Mitgliedervotum für den Vertrag, wie die SPD am Sonntag nach Auszählung der Stimmen bekannt gab. Mehr als 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen über den Vertrag abstimmen können, 11.886 von ihnen beteiligten sich an der Abstimmung.
Die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigte sich "sehr, sehr froh" über das Resultat. "Wir haben ein klares Ergebnis, eine klare Mehrheit", sagte sie vor Journalisten. Ähnlich äußerte sich Raed Saleh, der die Berliner SPD zusammen mit Giffey führt. "Das klare Ergebnis ist gut", sagte er.
Das notwendige Quorum für den Entscheid lag bei 20 Prozent der SPD-Mitglieder. Gegen das Bündnis mit der CDU hatten mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften mobil gemacht. Saleh erklärte bereits zuvor, dass die Partei auch bei knapper Zustimmung das Bündnis mit der CDU eingehen werde.
Die CDU entscheidet nun am Montag bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm. Nach der erwarteten Zustimmung wollen die Spitzen der neuen Koalition am Mittwoch den Vertrag unterzeichnen. Am Tag darauf soll CDU-Chef Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und so Giffey in dem Amt ablösen.
Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.
Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
M.Ouellet--BTB
