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Lula fordert Kiew erneut zu Friedensgesprächen mit Moskau auf
Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon.
"Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt", fügte Lula hinzu. Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt.
"Präsident Lula legt nahe, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einen Vorrang für diesen Verhandlungsweg bedingt", sagte Rebelo de Sousa. "Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagieren."
Der seit Januar amtierende Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte, möchte seinem Land ein größeres geopolitisches Gewicht verleihen. In den vergangenen Wochen reiste er dazu in die USA und nach China. In Peking verärgerte er vergangene Woche den Westen mit den Äußerungen, die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden" und auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden".
Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es daraufhin, Lula plappere "russische und chinesische Propaganda nach". Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Besuch in Brasília hingegen erfreut über Brasiliens "Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts" und lobte Lulas linksgerichtete Regierung für ihr "klares Verständnis der Entstehung dieser Situation".
Die ukrainische Regierung lud Lula nach Kiew ein, damit er "die wirklichen Gründe und das Wesen" des Ukraine-Kriegs verstehe. In Lissabon kündigte Lula nun an, dass er seinen wichtigsten außenpolitischen Berater Celso Amorim zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entsende.
Bei Lulas Besuch in Brasiliens früherer Kolonialmacht Portugal stehen die Unterzeichnung von etwa einem Dutzend bilateraler Verträge auf dem Programm, insbesondere in den Bereichen Energie, Wissenschaft, Bildung und Tourismus. Am Montag will der brasilianische Präsident in Porto Unternehmer treffen und danach an der Verleihung von Portugals renommiertesten Literaturpreis, dem Camoens-Preis, an den linksgerichteten brasilianischen Sänger und Autor Chico Buarque teilnehmen.
Für Dienstag steht eine Rede Lulas vor dem portugiesischen Parlament auf dem Programm. Danach reist der brasilianische Staatschef nach Spanien weiter.
L.Dubois--BTB