Volkswacht Bodensee - Expertenrat sieht Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz skeptisch

Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März in einer Marathon-Sitzung auf die Änderungen geeinigt. Der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, plädierte am Montag ausdrücklich dafür, wie bisher "jahresscharfe Ziele für jeden Sektor" für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen. Eine Begrenzung der Temperaturerhöhung weltweit sei nur möglich, wenn die Menge an Emissionen begrenzt werde.

Das Klimaschutzgesetz ist eine Selbstverpflichtung für die Politik, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Vize-Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, betonte, ohne konkrete Ziele habe die Politik ein "Glaubwürdigkeitsproblem".

Der Expertenrat bestätigte in seinem Prüfbericht "bis auf einen geringfügigen Korrekturbedarf" die Berechnungen des Umweltbundesamts zu den Emissionen im vergangenen Jahr. Die Emissionen sanken demnach gegenüber 2021 um 1,9 Prozent.

Die Überprüfung der Daten habe aber erneut bestätigt, dass in den Sektoren Verkehr und Gebäude die Ziele teils weit verfehlt wurden. Und die Emissionsminderungen in den anderen Sektoren wie Energiewirtschaft und Industrie seien teilweise "krisenbedingt und möglicherweise nicht von Dauer", warnte das Gremium.

Derzeit "könnte kein Sektor dem anderen aushelfen", sagte die Vize-Vorsitzende Knopf mit Blick auf die Ampel-Pläne. Nach jetziger Gesetzeslage müssten die Bundesministerien für Verkehr und für Bau bis Mitte Juli Klimaschutzsofortprogramme vorlegen, so das Gremium.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dazu, dass "zeitnah, das heißt, vor Ablauf der Frist, wo man nach dem alten Klimaschutzgesetz ein Klimaschutzsofortprogramm sektorspezifisch vorlegen müsste", ein neues Klimaschutzgesetz vorliegen werde.

Die Expertinnen und Experten empfahlen der Regierung zur Erreichung der Klimaschutzziele vor allem "konkrete Maßnahmen in Richtung Energieeffizienz" im Gebäudesektor und in der Industrie. Der bisherige Ausbau im Bereich Wärmepumpen, erneuerbare Energie und Elektromobilität sei nicht ausreichend.

Im Verkehrssektor werde es bis 2025 keine Trendwende geben, "wenn wir nicht stärkere Maßnahmen sehen", mahnte der Vorsitzende Henning. Er monierte, dass die Politik noch nicht einmal im Ansatz versuche, "die Aktivitäten zu stabilisieren oder zu begrenzen", sondern von einer Zunahme des Straßengüterverkehrs ausgehe.

Der Expertenbericht sei eine "schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Bundesregierung", erklärte Greenpeace Deutschland. Die Organisation forderte mit Blick auf den Verkehrssektor ein Tempolimit, die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sowie einem Aus für neu zugelassene Verbrenner schon ab 2030 - und nicht wie auf EU-Ebene bisher geplant 2035.

Die Umweltorganisation WWF warf der Bundesregierung einen "Klimarechtsbruch" vor, weil sie keine geeigneten Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Verkehr und im Gebäudebereich vorlege. Die jetzt geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes und Schwächung der Sektorziele sei "absolut inakzeptabel".

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte die "geplante Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz" einen "Schritt in die falsche Richtung". Sie nehme den Druck von einzelnen Bereichen, "ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken".

Durch den Bericht des Expertenrats werde "schonungslos offengelegt, an welchen Stellen wir nachschärfen müssen", räumte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ein. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass notwendige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden." Bisher beschlossene Maßnahmen reichten noch nicht.

M.Ouellet--BTB