Volkswacht Bodensee - G7-Außenminister suchen gemeinsame Position zu Ukraine-Krieg und Taiwan-Konflikt

Nach ihrer Ankunft im Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen trafen sich die Delegationen der G7-Mitgliedsstaaten in Karuizawa zu einem Abendessen hinter verschlossenen Türen, bei dem es insbesondere um das Verhältnis zu China gehen sollte. Peking hatte vor einer Woche ein dreitägiges Militärmanöver mit dem Namen "Vereintes Schwert" rund um Taiwan abgehalten und dabei unter anderem Angriffe auf "Schlüsselziele" und eine Blockade der Insel geübt.

Am Samstag berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf ein durchgesickertes Regierungsdokument, dass die USA erhebliche Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Taiwans haben. Demnach würde Peking bei einer Invasion wahrscheinlich schnell die Lufthoheit über die Insel erringen.

Die G7-Staaten haben China wiederholt davor gewarnt, den Status der Insel gewaltsam zu ändern. Bei den Gesprächen werde es darum gehen, einen "abgestimmten und gemeinsamen Ansatz" gegenüber Peking sicherzustellen, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am Sonntag.

An der Einigkeit der G7-Staaten gegenüber China waren nach einem Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgekommen. Darin hatte dieser mit Blick auf die USA gesagt, Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein. Europa müsse sich überdies vorsehen, nicht zum "Vasallen" zu werden.

Bei der Positionierung der G7-Chefdiplomaten zum Ukraine-Krieg herrscht hingegen weitgehende Einigkeit. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte im Vorfeld des Treffens, die Staatengruppe werde ihr "Engagement" nachschärfen. Es gehe nun darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Entschlossenheit" der G7 zu zeigen und zu belegen, "dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird".

Im Osten der Ukraine tobten unterdessen am Wochenende weiterhin heftige Kämpfe um die seit Monaten im Mittelpunkt einer Schlacht stehende Stadt Bachmut. Die russische Armee reklamierte am Samstag die Einnahme nördlicher und südlicher Vororte durch die Söldnergruppe Wagner für sich. Im 45 Kilometer von Bachmut entfernten Slowjansk wurden bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude mindestens elf Menschen getötet.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hatte mit Blick auf die Ukraine und Chinas wachsende militärische Aggressivität in der Indopazifik-Region wiederholt davor gewarnt, dass "Asien die Ukraine von morgen sein könnte". Die beiden Konflikte könnten "nicht losgelöst voneinander diskutiert werden", sagte ein japanischer Regierungsvertreter vor Beginn des G7-Außenministertreffens in Karuizawa.

Japan beteiligt sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs an den westlichen Sanktionen gegen Moskau. Zudem hat Tokio die Truppen Kiews mit Verteidigungsausrüstung unterstützt sowie ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Neben dem Taiwan-Konflikt und dem Ukraine-Krieg soll es bei dem Außenministertreffen auch um die Krisen in Afghanistan und Myanmar gehen - sowie um die Gefahr durch Nuklearwaffen. Im Mai wird Japan, das derzeit den G7-Vorsitz innehat, ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hiroshima abhalten, das 1945 durch den Abwurf einer Atombombe durch die USA dem Erdboden gleichgemacht worden war. Nach dem Willen von Japans Regierungschef sollen dort Anstrengungen für nukleare Abrüstung ein zentrales Thema sein.

Das Treffen in Karuizawa war von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Am Samstag war in der westjapanischen Stadt Wakayama bei einer Wahlkampfveranstaltung Kishidas eine Rauchbombe detoniert, es gab keine Verletzten. Der Vorfall weckte Erinnerungen an die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe bei einer Wahlkampfveranstaltung vor weniger als einem Jahr.

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.

C.Kovalenko--BTB