Volkswacht Bodensee - Faeser verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich um sechs Monate

Der Sprecher verwies auf den "Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016" im vergangenen Jahr. Maßgeblich dafür seien gestiegene Ankünfte in Italien und der Anstieg der irregulären Migration aus der Türkei; hinzu kam demnach eine deutliche Zunahme des Transitmigrationsgeschehens über die Staaten der Balkanregion. "Dies wirkt sich unmittelbar auf Mittel- und Westeuropa und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland an ihrer Grenze zur Republik Österreich aus."

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. Sie wurden seitdem regelmäßig verlängert. Die bisherigen Kontrollen gelten noch bis zum 11. Mai. Sie werden nun bis zum 11. November verlängert.

Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, soll es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen geben. Deutschland wie auch andere Staaten nutzen eine Ausnahmeregelung.

Das Bundesinnenministerium versicherte am Samstag, die Bundespolizei werde "auch weiterhin" die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf "Wirtschaft, Leben und Arbeiten in der deutsch-österreichischen Grenzregion so gering wie nur möglich" halten. Die Behörden arbeiteten laufend daran, praktische Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und umzusetzen.

O.Bulka--BTB