Ukraine-Krieg "ganz oben" auf Baerbocks Agenda bei China-Besuch / Foto: © AFP
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Ukraine-Krieg "ganz oben" auf Baerbocks Agenda bei China-Besuch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein "schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes" Ende des Krieges stehe in Peking "ganz oben auf meiner Agenda", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betonte die Ministerin.
"Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben", fügte Bearbock hinzu.
Die Außenministerin reist zunächst in die chinesische Hafenstadt Tianjin. Dort will sie den chinesischen Außenminister Qin Gang treffen. Qin und Baerbock wollen dem Auswärtigen Amt zufolge dann zusammen mit einem Schnellzug nach Peking weiterreisen, um in der Hauptstadt einen "strategischen Dialog" zu führen. Baerbock soll dort zudem weitere Regierungsvertreter sowie Repräsentanten deutscher Unternehmen treffen.
Baerbock erklärte, für Deutschland hänge "viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren". Sie wolle sich, "ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt, auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit".
An einer "wirtschaftlichen Entkopplung" habe Deutschland zwar kein Interesse, "aber wir müssen die Risiken einseitiger Abhängigkeiten systematischer in den Blick nehmen und abbauen", betonte die Ministerin.
Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan sagte Baerbock, sie werde bei ihrem Besuch, die "gemeinsame europäische Überzeugung unterstreichen, dass eine einseitige Veränderung des Status Quo in der Taiwanstraße, und erst Recht eine militärische Eskalation inakzeptabel" wäre.
Weitere Themen bei Baerbocks Chinareise werden demnach der Schutz der Menschenrechte, faire Wettbewerbsbedienungen und die Klimakrise sein.
Die Außenministerin will am Samstag weiter nach Südkorea reisen. Wie zuvor in China handelt es sich um ihren Antrittsbesuch. Sie will den Angaben zufolge zunächst die demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea besuchen und anschließend Gespräche in Seoul führen, unter anderem mit Regierungsvertretern und mit Geflüchteten aus Nordkorea. Am Sonntag reist Baerbock dann noch zum G7-Außenministertreffen nach Japan.
N.Fournier--BTB
