Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email / Foto: © AFP/Archiv
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn
-
Darts-EM: Schindler sensationell im Finale
-
Massenproteste in Frankreich und Italien halten an
-
Ukraine widerspricht Musk im Streit über Starlink-Nutzung
-
Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung
-
Kompanys Zustand stabil: "Siege die beste Medizin für ihn"
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn
-
Nach Kompany-Schock: Bayern gewinnt in Freiburg
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen
-
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
-
Knappe Final-Niederlage: Struff verpasst Krönung in Brüssel
-
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
-
Danks über Kompany: "Rückmeldungen sind wirklich positiv"
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt
-
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
-
Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart
-
Kramaric trifft vom Punkt: Bayers Siegesserie gerissen
-
Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
-
Nach PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"
-
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor
-
DHB-Frauen: Sieg verspielt, EM-Form bestätigt
-
Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"
-
Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom
-
Unterstützung für Infantino: Jordanien kritisiert AFC-Vorgehen
-
Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot
-
Sturm "Boelo": Zehntausende in Großbritannien ohne Strom - Flugausfälle in Amsterdam
-
Fast 1000 Festnahmen nach neuem Protesttag in Frankreich
-
Abdul El-Sayed setzt in Michigan auf soziale Themen und Obama
-
Frankreichs zweiter Protesttag bleibt überwiegend friedlich
-
Neuer Prix Pascal zeichnet Literatur mit KI-Beteiligung aus
-
Jotowa geht als Favoritin in Bulgariens Präsidentenwahl
-
Bundeswehr beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Verbündeten
-
Audi plant neues SUV-Werk mit 4500 Jobs in Georgia
-
Hamburger Abschiebebeobachterin beendet belastende Tätigkeit
-
Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron
-
Kompanys Zusammenbruch lenkt Blick auf Belastung der Trainer
-
Trump erwägt Umzug des Pressekorps im Weißen Haus
-
60-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Berlin verletzt
-
Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland
-
Gratz überzeugt beim Auftaktsieg von Braathen
-
Trotz Ukraine-Krieges: Russland richtet Gewichtheben-WM aus
-
Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg
-
Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab
Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email
Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an.
Demnach ist es Rekruten künftig verboten das Land zu verlassen, sobald sie den Einberufungsbefehl auf elektronischem Weg erhalten haben. Bislang musste dieser persönlich zugestellt werden. Viele Russen entgingen bislang ihrer Einberufung, weil sie unerreichbar blieben oder das Land verließen.
Kritiker weisen darauf hin, dass das neue Gesetz die Einberufung von Soldaten für den Einsatz in der Ukraine erheblich erleichtern werde.
Der Kreml betont jedoch, dass keine weitere Mobilisierung bevorstehe und dass die kurze Zeitspanne, innerhalb derer das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, nicht ungewöhnlich sei. Das Gesetz sei nötig, "um Ordnung in unser System der Registrierung und Einberufung zu bringen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die Abgeordneten des russischen Unterhauses hatten am Vortag einstimmig für die neue Regelung votiert. Der Text tritt in Kraft, sobald er von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.
R.Adler--BTB
