Volkswacht Bodensee - Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe

An der Aktion seien sechs Menschen beteiligt gewesen, teilte die Polizei Berlin mit. Einsatzkräfte hätten ihre Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Es seien mehrere Strafanzeigen gestellt worden, sagte eine Sprecherin am Nachmittag. Dabei gehe es um gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und das Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes.

Mit was für einer Flüssigkeit das Denkmal beschmiert wurde, war vorerst unklar. Es seien Proben entnommen worden, sagte die Polizeisprecherin. "Ergebnisse stehen noch aus."

Nach von der Letzten Generation im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotos und Videos hatten die Aktivisten mehrere der rund drei Meter hohen Glasscheiben mit eingravierten Grundgesetzartikeln auch mit Plakaten beklebt. Auf ihnen war der Slogan "Erdöl oder Grundrechte?" zu lesen.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 festgestellt, dass der Staat auf Grundlage von Artikel zwei des Grundgesetzes auch die Verpflichtung habe, "Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen", erklärten die Aktivisten. Die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe und plane laut Klimaschutzgesetz, Deutschland erst 2045 klimaneutral zu machen.

"Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert", erklärte Bundestagspräsidentin Bas. "Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich, und dafür fehlt mir jedes Verständnis." Sie hoffe, "dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind".

Welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals auch verbunden sein solle, "sie kann nur falsch sein", schrieb Bundesjustizminister Buschmann auf Twitter. "Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte auf Twitter "eine billige, würdelose Aktion". Es gehe den Aktivisten nicht um Grundrechte, sie zerstörten vielmehr Kunst "ähnlich wie die Taliban".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, erklärte, mit der Aktion zeige die Letzte Generation "einmal mehr, wie ablehnend sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenübersteht". Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), verurteilte die Tat.

Das Denkmal "Grundgesetz 49" besteht aus 19 Glasscheiben mit einer Höhe von rund drei Metern. In sie sind die 19 Grundrechte des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Das Werk wurde vom israelischen Künstler Dani Karavan geschaffen und 2002 enthüllt.

M.Odermatt--BTB