Volkswacht Bodensee - Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat

Mützenich sagte, im Koalitionsvertrag seien wichtige Reformvorhaben niedergelegt. Seiner Meinung nach sollten insbesondere sozialpolitische Fragen vorausgestellt werden. Durch das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro stehe dem Verteidigungsminister in den nächsten drei Jahren auskömmlich Geld zur Verfügung. Gleichzeitig gebe es in der Bundeswehr auch große Mängel in der Ausgabenpolitik, wie etwa der Bundesrechnungshof festgestellt habe. Deutschland müsse verteidigungsfähig sei, aber es gebe kein Füllhorn für alle.

Pistorius hatte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD gefordert, neben dem Sondervermögen auch den regulären Haushalt der Bundeswehr zu erhöhen. Er will eine Erhöhung um zehn Milliarden Euro.

M.Ouellet--BTB