Volkswacht Bodensee - UN-Vollversammlung berät über Friedens-Resolution für die Ukraine

"Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres am Mittwoch zum Auftakt der Sondersitzung der UN-Vollversammlung. "Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen." Zugleich warnte der UN-Chef vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Er verwies auf "indirekte Drohungen" des Einsatzes von Atomwaffen und "unverantwortliche" Militäraktionen im Umfeld von Atomkraftwerken. "Es ist höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warb seinerseits um Zustimmung für die geplante Resolution. "Ich appelliere an Sie: Dies ist ein entscheidender Moment, um Unterstützung, Einheit und Solidarität zu zeigen", sagte er vor der Vollversammlung. "Niemals in der Geschichte war die Trennlinie zwischen dem Guten und dem Bösen so klar: Ein Land will einfach nur überleben. Das andere will töten und zerstören."

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia erhob seinerseits in der Debatte schwere Vorwürfe gegen den Westen. Dieser wolle Russland bezwingen und die "Weltherrschaft" erringen. "Sie sind bereit, die gesamte Welt in den Abgrund des Krieges zu stürzen", sagte Nebensia mit Blick auf den Westen und bezeichnete die Ukraine erneut als "neofaschistisch".

Diese Vorwürfe wurden vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell scharf zurückgewiesen: "Hier geht es nicht um 'Der Westen gegen Russland'", sagte er. "Dieser illegale Krieg betrifft jeden: den Norden, den Süden, den Osten, den Westen."

In der UN-Vollversammlung hat Russland - anders als im UN-Sicherheitsrat - kein Veto-Recht. Die Versammlung hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Reihe von Resolutionen beschlossen, die aber nicht völkerrechtlich bindend sind. So stimmten im März vergangenen Jahres 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Im April beschloss die Vollversammlung mit einer deutlich knapperen Mehrheit von 93 Stimmen, Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf auszusetzen.

Im Oktober verurteilten dann 143 Mitgliedstaaten die "illegalen Annexionen" der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland. Die Regierung in Kiew und ihre Unterstützer hoffen nun auf eine mindestens ebenso breite Zustimmung zu der geplanten neuen Resolution. Deshalb sind die Formulierungen in dem Entwurf weniger scharf, als es sich die Regierung in Kiew gewünscht hätte.

"Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird", erklärte Bundesaußenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach New York. "Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen."

In dem Resolutionsentwurf wird ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" gefordert. Hervorgehoben wird die Bedeutung der "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine". Außerdem wird Russland aufgefordert, "sofort, vollständig und bedingungslos" alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg aber weitgehend blockiert: Russland hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht und kann damit jede völkerrechtlich bindende Resolution verhindern.

J.Bergmann--BTB