Volkswacht Bodensee - Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich

"Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die Friedensordnung in Europa ausmacht", sagte Baerbock weiter. Niemand könne in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin schauen. Europa sei aber auf alle Szenarien vorbereitet.

Le Drian und Baerbock betonten, dass weitere Sanktionen beschlossen werden könnten, sollte Putin nächste Schritte für einen Einmarsch in die Ukraine unternehmen. Inbesondere auf das Finanzsystem der russischen Seite würde dann weiter abgezielt werden. Der französische Außenminister kündigte an, dass die am Dienstag beschlossenen Sanktionen der EU bereits am Mittwoch in Kraft treten würden.

Der Besuch Le Drians in Berlin erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts. Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf verhängten die USA und die EU Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Deutschland stoppte das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Westen befürchtet weiterhin einen russischen Großangriff auf die Ukraine.

O.Bulka--BTB