Volkswacht Bodensee - Bericht: Bundesregierung genehmigt Waffenausfuhren nach Niger und Indien

Die Republik Niger soll demnach zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER bekommen. In dem Rüstungspaket sind laut "Spiegel" zudem Funk- und Videoüberwachungstechnik - etwa Marine-Überwachungsradare und Wärmebildkameras - enthalten.

Niger ist derzeit der engste Partner Deutschlands in der politisch instabilen Sahel-Zone. In dem Land sind Bundeswehr-Soldaten stationiert; ihre Zahl soll weiter steigen, wenn der Bundeswehr-Einsatz im benachbarten Mali endet.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte laut "Spiegel" zudem ein umfangreiches Rüstungspaket für Indien. Darin enthalten sei technisches Gerät, etwa für Getriebe, das im Kampfpanzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt; außerdem vier Getriebe zur Entwicklung eines Prototyps für eine Waffenlafette, sechs Hightech-Ferngläser, Pumpen, Rohre und Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Komponenten, wie sie etwa im Transportpanzer Boxer zum Einsatz kommen.

Für die genehmigten Rüstungsausfuhren nach Indien gibt die Bundesregierung dem Bericht zufolge ein Kostenvolumen von rund 2,2 Millionen Euro an. Zum Wert der geplanten Ausfuhren nach Niger wurden keine Angaben gemacht.

Darüber hinaus will die Bundesregierung dem EU-Partner Zypern zwölf Kampfhubschrauber vom Typ H145M liefern, den auch die Bundeswehr für den Eliteverband "Kommando Spezialkräfte" (KSK) einsetzt. Die Kosten für den Verkauf der bewaffneten Helikopter werden in dem Schreiben des Wirtschaftsressorts nicht genannt.

Die Entscheidung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern wird vom Bundessicherheitsrat erteilt. Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz des Bundeskanzlers.

Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder der Verteidigungsminister, die Außenministerin, die Innenministerin, die Ressortchefs für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie die Entwicklungsministerin und der Chef des Bundeskanzleramts.

Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat "in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen", wie es auf ihrer Website heißt.

B.Shevchenko--BTB