Volkswacht Bodensee - Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, nannte gegenüber der "Welt" einige Details. "Geflüchtete sollen nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten", sagte sie. Damit würden zügig "freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung in Turnhallen" vermieden.

Die "integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote für Geflüchtete" wolle die Koalition abschaffen und außerdem "weitere Maßnahmen für einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt auf den Weg" bringen, sagte Polat weiter. "Die entsprechende Gesetzesreform wird unsere Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der "Welt" mit, "zu Zeitplänen und Detailkonzepten" derzeit noch keine Aussage treffen zu können.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, noch geltende Arbeitsverbote für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug ausgeweitet werden - etwa für subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Kernfamilie bislang nur sehr eingeschränkt nachholen können.

Im Bereich der Rückführungen erwarte die Koalition zudem "einen Schub" von der Einsetzung des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP), sagte SPD-Politiker Wiese. "Mit seinem Arbeitsfeld, die Aushandlung von Migrations- und Rückführungsabkommen, unterstützt er einen sehr wesentlichen Bereich in der bisherigen Migrationspolitik."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Rückführungen zu forcieren. Der von ihr geplante Flüchtlingsgipfel sei "ein wichtiges Signal, denn die Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen", sagte Thomae der "Welt".

"Natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unantastbar", sagte der FDP-Politiker. "Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land schnell wieder verlassen."

Schon im vergangenen Jahr habe die Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren geschaffen, sagte Thomae weiter. "Eine tragfähige Lösung in der Migrationspolitik kann aber auf lange Sicht nur eine europäische Lösung sein", sagte er. Dafür müsse sich Innenministerin Faeser einsetzen.

F.Pavlenko--BTB