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Guterres zu Putin: "UN-Charta kein Menü à la carte"
UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden."
Der UN-Generalsekretär kritisierte die Anerkennung der "sogenannten Unabhängigkeit" zweier ostukrainischer Regionen durch Russland als "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine". "Es ist ein Todesstoß für die vom Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen", fügte Guterres hinzu und bezog sich dabei auf Vereinbarungen aus den Jahren 2014 und 2015, die eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine zum Ziel hatten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern.
Guterres bezeichnete diesen Schritt als "Perversion des Konzepts der Friedenssicherung". "Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung in das Gebiet eines anderen Landes eindringen, handelt es sich nicht um unparteiische Friedenstruppen. Sie sind überhaupt keine Friedenstruppen", sagte er und forderte einen sofortigen Waffenstillstand und eine "Rückkehr zum Weg des Dialogs und der Verhandlungen".
R.Adler--BTB