Volkswacht Bodensee - EuGH: Vor Auslieferung von Verdächtigen nach Polen Einzelfall genau prüfen

Es zweifelte an der Unabhängigkeit des polnischen Rechtssystems, unter anderem weil Richter auf Vorschlag des womöglich politisch beeinflussten Landesjustizrats ernannt wurden. Diese könnten an den Strafverfahren gegen die Verdächtigen beteiligt gewesen sein. Auch der EuGH hat den Landesjustizrat bereits kritisiert. Er erklärte aber nun, dass dessen bloße Existenz noch kein Grund sei, die Auslieferung abzulehnen.

Der Verdächtige müsse vielmehr plausibel darlegen, dass die Beteiligung dieser Richter an seinem konkreten Fall sein Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen könne.

Im Juli 2018 hatte der EuGH entschieden, dass EU-Staaten einen Haftbefehl aus Polen nicht vollstrecken müssen, wenn den Tatverdächtigen dort kein faires Verfahren erwartet. Dies müsse allerdings für jeden Einzelfall geprüft werden, präzisierte er bereits damals.

J.Bergmann--BTB