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Lula als neuer Präsident Brasiliens vereidigt
Nach vier Jahren unter einem rechtsradikalen Präsidenten regiert in Brasilien wieder ein bekennender Demokrat: Der Politikveteran Luiz Inácio Lula da Silva legte am Sonntag vor dem Kongress in Brasília seinen Amtseid ab. Der 77-Jährige versprach, die Spaltungen zu überwinden und das Land wieder zu versöhnen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nahmen an der Amtseinführung teil, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro boykottierte die Zeremonie; er war zwei Tage zuvor in die USA gereist.
Die Vereidigungszeremonie begann mit einer Schweigeminute für die brasilianische Fußball-Legende Pelé und den emeritierten Papst Benedikt XVI., die am Donnerstag und Samstag gestorben waren. Gemeinsam mit dem Volk werde er "das Land wieder aufbauen", sagte Lula in seiner Rede vor dem Kongress.
Die Amtszeit Bolsonaros hatte zu einer tiefen Spaltung der brasilianischen Gesellschaft geführt; Lula sprach von einer "verheerenden" Bilanz seines Vorgängers. Dieser habe das Gesundheits- und das Bildungssystem ebenso geschwächt wie Wissenschaft und Kultur. Den Umweltschutz habe er "zerstört". Der linksgerichtete Präsident versprach, die unter Bolsonaro vorangetriebene Abholzung des Amazonas-Regenwaldes zu stoppen. Brasilien brauche keine Abholzung zugunsten der Landwirtschaft, sagte er.
Zehntausende Anhänger hatten sich schon Stunden vor Lulas Amtseinführung unter sengender Sonne im Regierungsbezirk von Brasília versammelt. Als der 77-Jährige in Begleitung seiner Frau Rosangela "Janja" da Silva sowie des neuen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin im traditionellen Rolly-Royce-Cabrio vorbeifuhr, brandete lauter Jubel auf.
"Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren und nicht nur für diejenigen, die mich gewählt haben", rief Lula später der Menschenmenge zu. Er werde den Hunger bekämpfen, "das schlimmste aller Verbrechen", und er werde "alle Formen der Ungleichheit bekämpfen", sagte Lula, der von der Hitze und den Zeremonien sichtlich erschöpft war und teils mit den Tränen kämpfte. "Niemand wird mehr ein Bürger zweiter Klasse ein", rief Lula, der in den 80er Jahren einer der Mitbegründer der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT) in Brasilien war.
Begleitet wurde die Amtseinführung von einem massiven Polizeiaufgebot, nachdem ein Bolsonaro-Anhänger an Heiligabend einen Anschlagsversuch mit einer Autobombe verübt hatte. Für Lula ist es die dritte Amtszeit - er war bereits von 2003 bis 2010 Präsident des größten lateinamerikanischen Landes. Zwischen 2018 und 2019 saß er mehr als anderthalb Jahre lang wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
Das Idol der lateinamerikanischen Linken hatte sich am 30. Oktober in der Stichwahl mit hauchdünnem Vorsprung gegen Bolsonaro durchgesetzt. Der rechtsradikale Amtsvorgänger, der mit der Amtsübergabe seine Präsidenten-Immunität verlor, verließ Brasilien am Freitag Richtung Florida. In einem seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 beispiellosen Vorgang brach er mit der demokratischen Tradition und weigerte sich, Lula im Palácio do Planalto, dem Amtssitz des Präsidenten, die traditionelle Schärpe des Staatsoberhaupts zu übergeben.
Die Schärpe übergab stattdessen eine Gruppe von Bürgern, unter ihnen der international bekannte Häuptling des indigenen Kayapo-Volkes, Raoni Metuktire, der seit langem für den Erhalt des Amazonas-Regenwaldes kämpft.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen ernannte Lula 34 Minister, 14 mehr als unter der Vorgängerregierung und darunter elf Frauen, so viel wie noch nie in Brasilien. Auch unterzeichnete er mehrere Dekrete, welche den unter Bolsonaro erleichterten Zugang zum Waffenbesitz rückgängig machten und die Umweltinstitutionen im Amazonasgebiet stärkten.
Bundespräsident Steinmeier war am Samstag nach Brasilien gereist, um dem Amtsantritt Lulas beizuwohnen. Er sicherte dem neuen Staatschef die Unterstützung Deutschlands zu: Die Bundesrepublik stehe bereit, Lula "bei seinen ambitionierten Plänen zum Schutz des Regenwaldes bestmöglich zu unterstützen".
J.Bergmann--BTB