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Britische Außenministerin gegen Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt
Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen", sagte Truss der "Welt am Sonntag". Darum sei die Vorstellung, "dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch".
Ein solches Zugeständnis würde Putin nur bestärken, sagte die britische Außenministerin. Ihr zufolge ist ein russischer Einmarsch in die Ukraine "sehr wahrscheinlich". Darauf deuteten der russische Truppenaufmarsch an der Grenze, verdeckte Operationen in der Separatisten-Region Donbass und Cyberangriffe auf die Ukraine hin.
"Was da aufgebaut wird, ist sehr besorgniserregend, und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in eine Invasion münden", sagte Truss, die am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen will.
Sie hoffe sehr, dass die Diplomatie eine Lösung finde und sich Russland wieder an Vereinbarungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) halte, sagte Truss. "Aber ich fürchte, das wird nicht geschehen. Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein."
Der Westen müsse die Ukraine jetzt unterstützen so gut es gehe, forderte die britische Chefdiplomatin. Großbritannien liefere Kiew bereits Verteidigungswaffen und verstärke seine Truppenpräsenz im Baltikum. Zudem habe London bereits mit den Partnern in der G7-Gruppe sowie mit der EU harte Sanktionen gegen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine vereinbart.
O.Lorenz--BTB