Volkswacht Bodensee - Serbiens Armee wegen Spannungen im Kosovo in Alarmbereitschaft

Zuvor war bereits Armeechef Milan Mojsilovic nach eigenen Angaben vom Präsidenten an die Grenze zum Kosovo entsandt worden. Die Situation erfordere "die Präsenz der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie", sagte Mojsilovic im Fernsehen - mit dem Begriff "Verwaltungslinie" bezeichnen die serbischen Behörden die Grenze zum Kosovo.

Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Trotz Vermittlungsbemühungen der EU liegen die Nachbarländer seit Jahren im Streit. Belgrad bestärkt die serbische Minderheit im Norden des Kosovo bei ihren Versuchen, sich der Autorität der Regierung in Pristina zu widersetzen.

Angesichts der wachsenden Spannungen im Norden des Kosovo hatte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic erst kürzlich vor einer Eskalation gewarnt. Beide Länder stünden "wirklich am Rande bewaffneter Konflikte", sagte sie. Für die Spannungen machte Brnabic die Regierung in Pristina verantwortlich.

Der Sicherheitsrat des Kosovo hingegen warf Serbien in einer Sitzung am Montag die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen vor. Serbien gehe "mit allen verfügbaren Mitteln gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kosovo" vor, erklärte das Gremium.

Vor einigen Wochen hatten - ausgelöst durch einen Streit um Autokennzeichen - hunderte serbische Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte ihre Arbeit eingestellt. Pristina hatte Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten wollen, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Kennzeichen-Regel wurde dann zwar verschoben, doch die serbischen Polizisten und Beamten kehrten nicht wieder an ihre Arbeit zurück.

Pläne der Regierung in Pristina, für den 18. Dezember Kommunalwahlen in den mehrheitlich serbischen Gebieten anzusetzen, mussten auf Eis gelegt werden. Die wichtigste Serben-Partei kündigte ihren Boykott an, und als die Wahlbehörden Anfang der Woche mit den Vorbereitungen beginnen wollten, kam es zu Schießereien und Explosionen.

Ab dem 10. Dezember errichteten hunderte Kosovo-Serben aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten Straßensperren. Seitdem legen sie den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen des Kosovos lahm. Nur Stunden, nachdem die Barrikaden errichtet worden waren, meldete die Polizei des Kosovos drei Angriffe mit Schusswaffen.

Wegen der angespannten Lage riet das Auswärtige Amt in Berlin in der vergangenen Woche von "nicht unbedingt notwendigen Reisen in den Norden Kosovos" ab. Es könne in mehreren Gebieten zu "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Straßenblockaden" kommen, hieß es. Zudem gebe es eine "erhöhte Gefahr gewaltsamer Vorfälle".

Zum jüngsten Vorfall kam es am Sonntag, wie die Nato-geführte Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) mitteilte. Dabei seien Schüsse in Richtung von Soldaten der Truppe abgefeuert worden, schrieb das kosovarische Verteidigungsministerium auf Twitter.

I.Meyer--BTB