Volkswacht Bodensee - 2022 Rüstungsexporte im Wert von 8,35 Milliarden Euro genehmigt

Rund ein Viertel der 2022 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betraf den vorläufigen Zahlen zufolge bis zum 22. Dezember Rüstungsexporte im Wert von 2,24 Milliarden Euro in die Ukraine aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Lässt man diese außen vor, übertrifft der Gesamtwert jedoch immer noch das Volumen des Jahres 2020 von 5,8 Milliarden Euro.

Bei den 2022 genehmigten Exporten handelt es sich der Regierungsantwort zufolge um Kriegswaffen im Wert von 3,96 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 4,39 Milliarden Euro. Die Ukraine lag unter den Empfängerländern auf dem ersten Platz, gefolgt von den Niederlanden mit 1,83 Milliarden Euro und den USA mit 0,86 Milliarden Euro.

Vom Gesamtwert der Exportgenehmigungen betrafen 3,36 Milliarden Euro Ausfuhren in EU-Länder, 1,76 Milliarden Euro Ausfuhren in Nato- oder gleichgestellte Staaten. 3,23 Milliarden Euro betrafen Ausfuhren in sogenannte Drittländer, davon wiederum 2,49 Milliarden Euro Ausfuhren in Entwicklungsländer. Zu den Entwicklungsländern und -gebieten zählt nach der Definition der OECD auch die Ukraine.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte den Umfang der Exporte scharf. "Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten", erklärte sie in Berlin. "Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die 'Ampel' massiv Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und nimmt dabei Abertausende Tote und Verletzte billigend in Kauf."

Dagdelen kritisierte auch, dass das zuständige Bundeswirtschaftsministerium eine Beantwortung ihrer Anfrage zunächst abgelehnt habe. Erst nach einer Intervention im Bundeskanzleramt sowie bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei diese erfolgt. "Offenbar braucht die grüne Führung im BMWK Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie", erklärte dazu die Linken-Politikerin.

Das Wirtschaftsministerium teilte dazu in seinem Antwortschreiben mit, die Exportzahlen würden ohnehin quartalsweise "in transparenter Weise" veröffentlicht. Dies werde auch wieder in den ersten Tagen des Neuen Jahres geschehen. "Die von Ihnen erfragte Abfrage derselben Daten im Vorhinein und mit kurzem zeitlichem Abstand zur ohnehin geplanten Veröffentlichung führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Datenerhebung und -bearbeitung", warf das Ministerium Dagdelen vor. Dieser Mehraufwand gehe zu Lasten anderer dringender Aufgaben.

G.Schulte--BTB