Volkswacht Bodensee - Moskau warnt vor Besuch Selenskyjs bei Biden vor Eskalation von Ukraine-Konflikt

Biden wollte Selenskyj am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus empfangen. Um 16.30 Uhr Ortszeit wollten sie gemeinsam vor die Presse treten. Selenskyj schrieb im Onlinedienst Twitter: "Ich bin auf dem Weg in die USA, um (...) die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken".

Nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsbeamten wird Biden ein Hilfspaket im Wert von fast zwei Milliarden Dollar ankündigen, das auch das Patriot-System umfasst. Der Beamte wies darauf hin, dass die ukrainische Armee im Umgang mit diesem hochentwickelten Gerät noch geschult werden müsse, was "in einem Drittland" geschehen und "einige Zeit in Anspruch nehmen" werde. Medienberichten zufolge sollen ukrainische Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr im Umgang mit dem Patriot-System trainiert werden.

Die Patriots sollen der Ukraine vor allem dabei helfen, die massiven Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes abzuwehren, die Russland seit Wochen führt.

Die Bundesregierung begrüßte Selenskyjs USA-Reise und die Patriot-Lieferung. Die Lieferung des Luftabwehrsystems hätten die USA vorab mit "engen Verbündeten" wie Deutschland abgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Eine Lieferung deutscher Patriots an die Ukraine ist nach seinen Angaben hingegen weiterhin nicht geplant - "da es keine Systeme gibt im Augenblick, die wir liefern könnten". Der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Verlegung deutscher Patriot-Systeme nach Polen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zu neuen US-Waffenlieferungen: "All dies führt sicherlich zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Ukraine." Nach seinen Worten erwartet Moskau auch nicht, dass Selenskyj während seines USA-Besuchs von seiner ablehnenden Haltung zu Friedensgesprächen mit Putin abrücken werde. Der hohe US-Regierungsbeamte sagte, Selenskyj solle nicht zu Gesprächen mit Putin gedrängt werden.

Die USA haben nach Einschätzung von Experten schon fast 50 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt - davon 20 Milliarden für Waffen und militärische Unterstützung - und sind damit mit Abstand der größte Geldgeber Kiews. Selenskyjs USA-Besuch wurde aus Sicherheitsgründen heimlich geplant, er wird voraussichtlich auch vor dem Kongress in Washington sprechen.

Putin beriet am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern über die Ziele seiner Armee für 2023. "Die Streitkräfte und die Kampffähigkeiten unserer Streitkräfte nehmen ständig und jeden Tag zu", sagte der Kreml-Chef bei der im Fernsehen übertragenen Sitzung. "Diesen Prozess werden wir natürlich fortsetzen." Auch die "Kampfbereitschaft" der Atomstreitkräfte solle verbessert werden.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte es "notwendig", die Armee personell weiter aufzustocken. Die Streitkräfte müsste auf 1,5 Millionen Soldaten anwachsen. Auch müsse die Altersgrenze für den Armeedienst angehoben werden. Putin sagte, er stimme Schoigus Vorschlägen zu. In den vergangenen Monaten hatte Moskau bereits rund 300.000 Reservisten im Rahmen einer Teilmobilmachung eingezogen.

Putin kündigte ferner an, dass Anfang Januar die Fregatte "Admiral Gorschkow" über die neue Hyperschall-Rakete Zirkon verfügen werde. Zirkon gehört zu einer neuen Gruppe von Waffen, die Moskau in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Schoigu wiederum teilte mit, dass Russland in den besetzten südukrainischen Städten Mariupol und Berdjansk Marinestützpunke einrichten werde.

Russland hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Rückschläge im Ukraine-Krieg erlitten. So musste sich die russische Armee aus der nordostukrainischen Region Charkiw und aus der Stadt Cherson im Süden zurückziehen.

G.Schulte--BTB