Volkswacht Bodensee - Klimaschutzaktivisten blockieren nach Protestpause in München und Berlin

Nach ihrer scharf kritisierten zeitweiligen Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) hatte die Letzte Generation ihre Protestaktionen für gut eine Woche ausgesetzt, vergangenen Freitag kündigten die Klimaaktivisten neue Aktionen für die kommenden Wochen und Monate an.

In München wurde der Protest im Bereich des Stachus wegen der Ankündigung als angemeldete Demonstration gewertet, weshalb die Aktivisten der Letzten Generation trotz eines großen Polizeiaufgebots zunächst ungestört agieren konnten. Da sich mehrere Protestierende trotz des in dem Versammlungsbescheid erlassenen Verbots des Festklebens an der Straße festklebten, löste die Polizei die Aktion schließlich auf.

Neben dem sowohl von Unterstützern wie von Gegnern begleiteten Protest in der Münchner Innenstadt kletterten Aktivisten auch auf Schilderbrücken im Bereich der Autobahnen A9 und A96. Auf der A96 verlangsamte die Polizei daraufhin die zulässige Geschwindigkeit, auf der A9 wurde der Verkehr ab dem Kreuz München Nord in Richtung München vollständig gesperrt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, im Grunde gelte in Bayern das Motto "Leben und leben lassen". Wenn aber Rechtsgüter verletzt werden oder wenn Eigentum beschädigt werde, gehe der Protest zu weit. Er denke, das Verständnis in der Bevölkerung für solche Aktionen nehme ab.

Nach Angaben der Letzten Generation waren unter den Protestierenden in München mehrere, die in München wegen Blockadeaktionen bereits in einem mehr als dreiwöchigen Gewahrsam gesessen hatten. In Bayern ist es rechtlich möglich, Aktivisten für einen Monat ohne Prozess in Gewahrsam zu nehmen, in anderen Bundesländern gibt es diese Möglichkeit nicht.

Die Gruppe Letzte Generation versucht seit Wochen, mit Blockadeaktionen auf ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen. Die Innenminister der Bundesländer vereinbarten inzwischen vereinbart, ein Lagebild über die Aktionen zu erstellen. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die Einschätzung, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handele, sei alleine Entscheidung von Gerichten, nicht von Sicherheitsbehörden oder Innenministern. Deshalb gebe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hier keine Bewertung ab.

M.Ouellet--BTB