Volkswacht Bodensee - Ministerium warnt vor Risiken bei Beschaffung von F-35-Kampfjets aus den USA

Als Risikofaktoren nennt das Schreiben unter anderem den erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb in Deutschland. Das interne Schreiben ist eingestuft als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch".

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte gegenüber AFP eine "enge Abstimmung" sowie "die Klärung offener Fragen" mit dem Parlament an. Nach Informationen der "Bild" soll es bereits am Montag ein Krisentreffen im Verteidigungsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern des Haushaltsausschusses geben. Am 14. Dezember soll der Ausschuss dann eine Tranche der Kosten freigeben.

Dafür hat das Bundesfinanzministerium eine vertrauliche Beschaffungsvorlage für den Ausschuss erstellt, die auf erhebliche Risiken bei dem Projekt verweist. Bei diesen Risikowarnungen bezieht sich das Finanzministerium auf Einschätzungen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

So sei fraglich, ob der für die F-35 erforderliche Umbau des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel wie geplant bis 2026 abgeschlossen werden könne. Dieser Zeitplan sei "höchst ambitioniert", heißt es in dem Schreiben: "Mit zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichem Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Infrastruktur muss daher gerechnet werden." Zudem seien die Sicherheitsanforderungen der USA "aufwändig". Auch dies könne zu zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten führen.

Des weiteren sieht das Ministerium die Gefahr, dass die Zulassung für den Flugbetrieb der F-35 in Deutschland "nicht zeitgerecht möglich" sei, da erforderliche Unterlagen "nicht vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können". Der Flugbetrieb könnte dann "nur unter Einschränkungen aufgenommen werden", heißt es in der Vorlage.

Darüber hinaus weist das Verteidigungsministerium auf weitere Faktoren hin, die zu Preissteigerungen führen könnten: Inflation, Schwankungen beim Wechselkurs zwischen Euro und Dollar sowie steigende Produktionskosten. Die Gesamtkosten für den geplanten Kauf von 35 F-35-Jets beziffert es inklusive Erstbewaffnung auf 9,99 Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kommen.

Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er die Bestellung in Kürze unter Dach und Fach bringen wolle.

Angesichts der nun bekannt gewordenen Risiken zeigte sich der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz (SPD) empört. "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt", sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat. "Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden", sagte Schwarz der "BamS".

C.Kovalenko--BTB