Union bekräftigt Nein zu Chancen-Aufenthaltsgesetz / Foto: © AFP
-
Lagarde tritt im Februar als EZB-Chefin zurück - rechtzeitig zur Frankreich-Wahl
-
Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen
-
"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
-
Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen
-
Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine
-
Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen
-
BVB hofft auf Karetsas-Comeback gegen Bayern
-
Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
-
Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben
-
Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen
-
"Augsburger Allgemeine": Audi-Aufsichtsrat tagt zu Döllner-Auftritt mit Trump
-
Tödliches Zugunglück in Spanien: Fassungslosigkeit und viele Fragen
-
Lagarde-Rücktritt: EZB-Chefin will sich künftig nicht nur zur Geldpolitik äußern
-
Social-Media-Verbot: EU-Kommission bremst nationale Alleingänge aus
-
Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
-
Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp
-
Unbekannte verursachen halbe Million Euro Schaden durch Betrug bei Goldankauf
-
Observation von deutschem Maddie-Verdächtigem erneut nicht verlängert
-
Nach Hausexplosion in Regensburg Leiche in Trümmern gefunden
-
Staatsanwaltschaft plädiert auf lebenslänglich im Fall Fabian aus Güstrow
-
Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben
-
In Hollywood erfolgreiche deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot
-
China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin
-
Kritik an Linnemanns Äußerungen zu Pflege-Kürzung - Arbeitgeber loben "Klartext"
-
Anschlag bei Paris: Täter bekennt sich zu rassistischem Motiv
-
"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
-
Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"
-
Fassungslosikeit und viele Fragen nach tödlichem Zugunglück in Spanien
-
Deutsche Regas plant wieder zweites LNG-Schiff für Importterminal vor Rügen
-
Mann bei Fällarbeiten auf bayerischem Truppenübungsplatz von Ast erschlagen
-
Gladbach-Lazarett lichtet sich - Hoffnung bei Kleindienst
-
Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien
-
US-Wirtschaft zieht im dritten Quartal um 3,4 Prozent an
-
Rolle rückwärts bei den Löwen: Gensheimer wieder Sportchef
-
Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt
-
Grönland eröffnet dritten Zivilflughafen - Landebahn geeignet für größere Flugzeuge
-
Deutschland und Südkorea bauen politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus
-
Vogel verstopft Abgasleitung von Heizung: 81-Jährige stirbt in Karlsruhe
-
Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
-
Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an
-
"Endlich Spannung": Kovac fiebert Klassiker entgegen
-
Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch
-
Klassiker: Matthäus sieht Bayern als "großen Favoriten"
-
Kosten für Autoreparaturen steigen deutlich stärker als gesamte Verbraucherpreise
-
19-Jähriger hortet in Hamburg rund hundert Kilogramm Pyrotechnik
-
Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück
-
Zugriff auf Konto gewährt: Frau muss für Internetbetrug ihres Ex-Freunds haften
-
Kritik an Linnemann-Äußerungen zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege
-
Zahl der Organspenden in Deutschland bis Ende September 2026 leicht gestiegen
-
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien
Union bekräftigt Nein zu Chancen-Aufenthaltsgesetz
Die Union im Bundestag hat bei der abschließenden Debatte über das Chancen-Aufenthaltsgesetz ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte in der Debatte, das Gesetz liefere "Fehlanreize" für den Verbleib in Deutschland. "Sie wollen aus ideologischen Gründen keine Rückführung, Sie belohnen die Falschen", sagte sie an die Adresse der Ampel-Koalition gerichtet. Deshalb werde die Union den Gesetzentwurf ablehnen.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigte die Neuregelung gegen die Kritik aus der Union. Das Gesetz beende den unwürdigen Zustand der Kettenduldungen, sagte er in der Debatte.
Das von der Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsgesetz sieht eine 18-monatige Berechtigung zum Aufenthalt für Ausländer vor, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben. Die Menschen sollen damit die Möglichkeit erhalten, in der Zeit die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen.
Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.
F.Pavlenko--BTB