Volkswacht Bodensee - China löscht Nachrichten über Proteste in Online-Netzwerken

Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hatte sich in den vergangenen Tagen in landesweiten Protesten entladen. Auslöser war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten am vergangenen Donnerstag in Urumqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

Das Unglück hatte zunächst in Urumqi zu Protesten geführt. Im Internet machten viele Nutzer die strengen Corona-Maßnahmen für die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich. Sie beklagten, dass die seit Wochen wegen der Ausgangssperren in der engen Gasse vor dem Haus parkenden Autos die Zufahrt für die Rettungskräfte versperrten. Die meisten Kommentare wurden von Zensoren rasch wieder gelöscht.

Die Proteste weiteten sich jedoch schnell auf mehrere Großstädte des Landes aus, darunter Peking, Shanghai und Wuhan. Am Sonntagabend versammelten sich 300 bis 400 Menschen mehrere Stunden lang am Ufer eines Flusses in der Hauptstadt Peking, wie AFP-Reporter berichteten. Einige von ihnen riefen: "Wir sind alle Menschen aus Xinjiang!". Aber auch Forderungen nach größeren politischen Freiheiten und dem Rücktritt von Präsident Xi Jinping wurden laut.

Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wie "Liangma River" in Peking und "Urumqi Road" in Shanghai wurden nun auf der Twitter-ähnlichen Online-Plattform Weibo gelöscht. Auch Videos, die Studenten bei Protesten und Kundgebungen in anderen Städten zeigen, verschwanden aus dem Onlinedienst WeChat. Sie wurden durch Hinweise ersetzt, wonach der Inhalt wegen "nicht konformer oder sensibler Inhalte" gemeldet worden sei.

Am Montagmorgen teilte die BBC mit, einer ihrer Journalisten sei bei der Berichterstattung über die Proteste in Shanghai von der Polizei festgenommen und geschlagen worden. Der Sender zeigte sich "äußerst besorgt über die Behandlung des Journalisten Ed Lawrence, der während seiner Berichterstattung über die Proteste in Shanghai verhaftet und in Handschellen abgeführt wurde".

Kundgebungen wurden auch aus den Großstädten Nanjing, Xi'an, Guangzhou und Chengdu gemeldet. Entsprechende Videoaufnahmen in den Onlinenetzwerken ließen sich unabhängig aber nicht überprüfen. Derartige Massenkundgebungen sind jedoch äußerst selten, da die Behörden mit aller Härte gegen jede Art von Opposition vorgehen.

Die staatliche Zeitung "People's Daily" veröffentlichte am Montagmorgen einen Kommentar, in dem sie vor "Lähmung" und "Kampfmüdigkeit" im Kampf gegen die Corona-Pandemie warnte, ohne jedoch ein Ende der rigiden Politik zu fordern. Die Menschen hätten jetzt "einen Siedepunkt erreicht, weil es keine klare Richtung gibt, um die Null-Covid-Politik zu beenden", sagte Alfred Wu Muluan, ein chinesischer Politikexperte von der Universität Singapur, der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei habe "die Wut des Volkes unterschätzt".

China ist die letzte große Volkswirtschaft, die eine sehr strenge Null-Covid-Politik verfolgt. Selbst kleine Corona-Ausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte und zu Betriebsschließungen führen, was die Wirtschaft und den Alltag der Menschen massiv belastet.

Mit dem Aufkommen der hochansteckenden Omikron-Varianten steigt auch in China allen Abriegelungen zum Trotz die Zahl der Infektionen. Am Montag erreichte sie nach Behördenangaben mit landesweit 40.052 Fällen erneut einen Höchststand.

A.Gasser--BTB