Volkswacht Bodensee - SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus

Er verstehe, dass dieses Regierungsjahr allen viel abverlangt habe, sagte Klingbeil der Zeitung weiter. "Aber manche Diskussion war zu lang, zu öffentlich, zu personalisiert." Die Regierungspartner sollten wieder zur politischen Kultur aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden, riet der SPD-Chef. "Dass wieder gilt: Wir packen das gemeinsam an, ohne dass ständig vermessen wird, wer von den drei Partnern sich wo genau durchgesetzt hat."

Bei der Modernisierung des Landes sei die Regierung "noch nicht gut genug", räumte Klingbeil ein. In Niedersachsen sei innerhalb von 200 Tagen ein Flüssiggas-Terminal "hochgezogen" worden, "aber das Aufstellen von Windrädern dauert immer noch zu lange", nannte er ein Beispiel. Das müsse schneller werden. Die "große Agenda" der Ampel-Regierung sei: "Wir tun alles, dass wir durch Modernisierung aus der Krise herauswachsen - mehr Erneuerbare Energien, mehr Digitalisierung, mehr Fachkräftezuwanderung, weniger Bürokratie."

L.Dubois--BTB