Bundesweite Razzia wegen Hasskommentaren nach Polizistenmorden von Kusel / Foto: © AFP/Archiv
-
Haager Gericht bestätigt Anklagepunkte gegen ugandischen Milizenführer Joseph Kony
-
UNO prangert bei Klimagipfel in Belém Scheitern bei Erreichen des 1,5-Grad-Ziels an
-
737-Max-Abstürze: Boeing entgeht in USA Strafverfahren
-
Frankreich ernennt Justizopfer Dreyfus posthum zum General
-
RSF-Miliz stimmt Waffenruhe-Vorschlag internationaler Vermittler zu
-
Bundestag: Linken-Politikerin Bünger scheitert bei Wahl für Geheimdienste-Gremium
-
Bundestag gibt grünes Licht für CO2-Speicherung - Kritik von Umweltverbänden
-
Cannabisplantage in Gelsenkirchen wegen piependen Feuermelders aufgeflogen
-
US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich aus Politik zurück
-
Lula: Lügen "extremistischer Kräfte" begünstigen "Zerstörung der Umwelt"
-
Dieselklage voreilig zurückgewiesen: Fall wird noch einmal aufgerollt
-
Getöteter achtjähriger Fabian aus Güstrow: Frau festgenommen
-
Guterres: Welt bei Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad "gescheitert"
-
NFL: Dallas-Profi Kneeland im Alter von 24 Jahren verstorben
-
Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen
-
40 Jahre alter Coldcase in Baden-Württemberg: 69-jähriger Tatverdächtiger ermittelt
-
Merz für Bevorzugung heimischer Stahlhersteller und EU-Zölle auf Stahl aus China
-
Absichtlicher Frontalzusammenstoß: Urteil wegen Totschlags bleibt bestehen
-
Panische Rinder laufen auf Bahnstrecke in Baden-Württemberg - zwei Tiere tot
-
Bundesanwaltschaft lässt weiteres mutmaßliches Hamas-Mitglied in London festnehmen
-
Ehemaliger Soldat wegen mehrfacher Vergewaltigung in Bayern vor Gericht
-
Sachsen-Anhalt: Bauarbeiter stirbt bei Einsturz von historischem Kellergewölbe
-
UNO: 2025 wohl zweit- oder drittheißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Merz fordert Bevorzugung heimischer Stahlhersteller
-
BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen"
-
Falsche Polizisten schlagen in Nachbarschaft von Münchner Polizeipräsidium zu
-
Ältester Präsident der Welt in Kamerun für achte Amtszeit vereidigt
-
Klimagipfel in Belém beginnt mit etwa 50 Staatenlenkern und neuem Waldschutz-Fonds
-
31-Jähriger nach Hakenkreuzschmierereien aus Blut in Hanau gefasst
-
Merz-Besuch in Belém: Signal für Multilateralismus und Unterstützung von Waldschutzfonds
-
"Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt
-
Spionageverdacht: Debatte über Umgang mit AfD-Parlamentsanfragen hält an
-
Islamistischen Anschlag vorbereitet: Urteile gegen Brüder aus Mannheim rechtskräftig
-
Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen
-
Weniger Bürokratie, mehr Befugnisse: Bundestag beschließt Gesetz für bessere Pflege
-
Mögliche Zusammenarbeit: US-Ministerin besucht Militärstützpunkte in Ecuador
-
Rheinland-Pfalz: Autofahrer rammt Fahrzeug von hinten - zwei Senioren tot
-
Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg
-
Papst Leo XIV. empfängt Palästinenserpräsident Abbas zu erstem Treffen im Vatikan
-
Geschäft mit Finanzderivaten: EU eröffnet Kartellverfahren gegen Deutsche Börse
-
EGMR verwirft Klage von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen Untersuchungshaft
-
ATP Finals: Zverev mit Losglück - und gegen Sinner
-
WM-Quali: Nagelsmann holt El Mala - und Sané zurück
-
Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz hebt Bedeutung der Branche hervor
-
Frau bringt in Berliner Charité Fünflinge zur Welt
-
"Spornt an": Friedrich und Lochner schätzen Konkurrenzkampf
-
Drei Jahre oder kürzer: BGH prüft Speichern beglichener Schulden durch die Schufa
-
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden: Angeklagte schweigt
-
Bundesliga-Start 2026 wegen WM erst am 28. August
-
Nationale Armutskonferenz: Betroffene fordern Respekt und Unterstützung
Bundesweite Razzia wegen Hasskommentaren nach Polizistenmorden von Kusel
Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Montag in Mainz mit. Diese resultierten demnach aus der Arbeit einer Ermittlungsgruppe, die als Reaktion auf die Verbreitung von Hasskommentaren nach der Tötung der beiden Polizisten gegründet worden war.
Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Für Montagmittag kündigte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) an, gemeinsam mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz in Mainz genauer über den Einsatz zu informieren.
Ein 39-jähriger mutmaßlicher Wilderer muss sich ab Dienstag vor dem Landgericht in Kaiserslautern wegen der Ermordung der Polizistin und des Polizisten verantworten. Er soll die beiden Beamten Ende Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße bei Kusel erschossen haben, um die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeit zu verhindern. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus, nach Angaben der Behörden führte es im Netz allerdings auch zu Hasskommentaren, in denen die Tat begrüßt wurde.
Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.
P.Anderson--BTB
