Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Coronamaßnahmen in Sachsen und Bayern / Foto: © AFP/Archiv
-
Israel unterstützt Trump-Friedensplan für Gaza - Netanjahu droht der Hamas
-
Flug- und Drohnenverbot bei Feiern zu Tag der Deutschen Einheit über Saarbrücken
-
Netanjahu: Unterstütze Trump-Plan für Kriegsende im Gazastreifen
-
BVB schlägt sich achtbar: Bayern im Pokal mit Mühe weiter
-
Gewalttätige Proteste in Madagaskar mit 22 Toten: Präsident will Regierung auflösen
-
Weißes Haus: Netanjahu entschuldigt sich bei Katar für Luftangriff
-
"Harry Potter"-Autorin Rowling: Emma Watson ist in Transgender-Fragen "ignorant"
-
Nagelsmann: Schlotterbeck zurück im DFB-Kader
-
Springsteen prangert bei Filmpremiere "Hass" in den USA an
-
Bulgarische Beamte fordern Schmiergeld von Robbie Williams' Lkw-Fahrern
-
Wildberger vor Kabinettsklausur: Staatsmodernisierung wird "kein einfacher Weg"
-
Para-WM: Weitspringer Schäfer gewinnt Silber
-
Bundesumweltminister Schneider will Wälder und Moore wieder zu CO2-Speichern machen
-
Indien baut erste Bahnverbindungen nach Bhutan
-
Friedensplan für Gaza: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
-
Forschende ziehen nach Cannabis-Teillegalisierung durchwachsene Bilanz
-
Nächste Niederlage gegen Medwedew: Zverev scheitert in Peking
-
Schweineköpfe vor Pariser Moscheen: Elf Männer in Serbien festgenommen
-
Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an
-
Mann in Stuttgarter Tiefgarage tödlich verletzt: 29-Jähriger in Untersuchungshaft
-
Streit um Fakeprofil: Social-Media-Nutzerin scheitert vor Gericht
-
Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück
-
Massive Kritik an Überlegungen zur Streichung des Pflegegrads 1
-
Investorenkonsortium will Videospielriesen EA für 55 Milliarden Dollar übernehmen
-
Im Beisein von Witwe und Sohn: Harald-Juhnke-Platz in Berlin eingeweiht
-
Boot der Gaza-Hilfsflotte erleidet Havarie - Türkei kommt zur Hilfe
-
Ärmelkanal-Überfahrten: Vier Migranten gestorben - 400 gerettet
-
Gegen Lebensmittelverschwendung: SPD will "Containern" legalisieren
-
Tödlicher Unfall in Niedersachsen: 14-Jährige von Auto erfasst
-
Gesundheitsprobleme: Country-Legende Dolly Parton sagt Konzerte in Las Vegas ab
-
Ein Toter und mehrere Verletzte nach Auseinandersetzung in Gelsenkirchen
-
Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf
-
Trump und sein schwarzer Filzstift: Stoltenberg enthüllt Hintergründe aus Nato-Zeit
-
PFAS-Chemikalien im Blut von EU-Umweltkommissarin Roswall nachgewiesen
-
Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung
-
Bekannten in Wohnung getötet: Landgericht Stuttgart verhängt acht Jahre Haft
-
Moldau bleibt auf EU-Kurs: Partei von Präsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl
-
Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf
-
Tennis: Alcaraz zum neunten Mal nacheinander im Finale
-
Rio-Paris-Absturz 2009: Berufungsprozess gegen Air France und Airbus beginnt
-
Ukrainischer Journalist mit Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet
-
Drohnenvorfälle: Bayern plant eigenes Abwehrgesetz
-
Baby stirbt in Brunsbüttel offenbar an Unterversorgung: Eltern festgenommen
-
Eberl: Verlängerung mit Kane "absolut vorstellbar"
-
SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein - Bas: Ergebnisse bis Januar
-
Drohnen-Vorfälle: Pistorius und Wadephul mahnen Entschlossenheit und "kühlen Kopf" an
-
Latino-Rapper Bad Bunny singt in Halbzeitshow des Super Bowl
-
Zusammenstoß zweier Linienbusse: 20 Verletzte in Hamburg
-
Frankreich entsendet Hubschrauber zur Drohnen-Abwehr zum EU-Gipfel in Kopenhagen
-
Massive Kritik an Überlegungen zur Streichung der Pflegestufe 1
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Coronamaßnahmen in Sachsen und Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassenen Coronabeschränkungen. Es geht um die Frage, ob die in der Anfangsphase der Pandemie von den Landesregierungen verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Im Fall Bayern geht es um eine von Land angeordnete Ausgangssperre, die der bayerische Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärtee. Dagegen legte der Freistaat Revision ein.
Auf dem Prüfstand stehen zudem Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben in Sachsen. In erster Instanz wurden die Regelungen für rechtmäßig erklärt. In der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Wochen zeichnete sich eine mögliche Bestätigung der sächsischen Regelungen ab. Im Fall der Ausgangssperre könnte der Fall zur Neuverhandlung an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden, sofern die obersten deutschen Verwaltungsrichter weiteren Aufklärungsbedarf sehen.
W.Lapointe--BTB