Volkswacht Bodensee - Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Kauf der Corona-Impfstoffe

Angesichts der Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission beschlossen, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Corona-Impfstoffe zu kaufen. Die meisten Dosen wurden von Biontech/Pfizer gekauft oder reserviert. Auch die Hersteller Moderna, Astrazeneca, Janssen, Novavax und Valneva erhielten eine Zulassung für ihre Impfstoffe. Nichtregierungsorganisationen und Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten, dass zentrale Aspekte der Verträge vertraulich blieben.

Für Aufsehen sorgten SMS-Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla während der Vertragsverhandlungen ausgetauscht hatte. Darüber hatte die "New York Times" berichtet.

Von der Leyen hatte sich geweigert, Aufschluss über die Nachrichten zu geben. Die Kommission erklärte, keine Nachrichten im Zusammenhang mit einer entsprechenden Anfrage in Verbindung bringen zu können. Zudem seien solche Nachrichten zu kurzlebig, um eine Archivierung zu rechtfertigen. EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly sagte daraufhin, dies sei ein "Missstand in der Verwaltungstätigkeit".

Die europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg geht seit Juni 2021 gegen grenzüberschreitende Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Dabei geht es vor allem um Straftaten wie Betrug, Korruption und Mehrwertsteuerbetrug.

D.Schneider--BTB