Urteil: Land Hessen muss für Miete des Impfzentrums in Frankfurt aufkommen / Foto: © AFP/Archiv
-
Strasser ärgert sich nach Niederlage
-
Aus bei den ATP Finals: Zverev scheitert an Auger-Aliassime
-
Woltemade verhindert Blamage: DFB-Team auf WM-Kurs
-
Kroatien löst WM-Ticket - Färöer gescheitert
-
Neun Treffer in Augsburg: Straubing dominiert weiter
-
Deutschlandtag: Junge Union fordert von Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit
-
Epstein-Affäre: Trump veranlasst Ermittlungen gegen Bill Clinton
-
Billie Jean King Cup: Nach Lys-Patzer droht der Abstieg
-
Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin wiedergewählt
-
Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia
-
Debütant Karl trifft doppelt: U21 holt lockeren Pflichtsieg
-
Gericht in Norwegen erklärt drei Ölförderlizenzen für ungültig
-
Protest für den Amazonas: Indigene blockieren Zugang zur Weltklimakonferenz
-
Als "Tinder Schwindler" bekannter Betrüger aus georgischer Haft entlassen
-
Nagelsmann setzt auf Sané und Anton
-
Tor und Vorlage: Messi siegt mit Argentinien in Angola
-
Voller Terminkalender am 77. Geburtstag: Charles III. nimmt an seinem Ehrentag nicht frei
-
Zwölf Jahre Haft nach tödlichen Schüssen auf Fahrgast von Mietwagen in Düsseldorf
-
Billie Jean King Cup: Lys verpasst vorzeitigen Erfolg
-
Iraner beten wegen anhaltender Dürre gemeinsam für Regen
-
Nach Rollkur-Video: Kukuk bittet um Entschuldigung
-
Epstein-Affäre: Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und andere
-
Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Pistorius prangert "Menschenverachtung" an
-
USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"
-
Sinkende Pegel an Wasserkraftwerken: Tadschikistan und Kirgistan droht Energiekrise
-
Elektroschrott von Frankreich nach Afrika exportiert: Bewährungsstrafen
-
Kind in Brasilien jahrelang missbraucht: Lange Haft für Mann in München
-
Pizza mit Blauem Eisenhut: Lange Haft wegen versuchter Vergiftung von Ehefrau
-
Billie Jean King Cup: Seidel gewinnt Premierenmatch
-
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen totgefahren: Frankfurter Mordurteil rechtskräftig
-
Indigene blockieren Eingang der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém
-
Zahnpflege: Deutsche putzen oft genug - aber nicht sauber genug
-
Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein
-
Junge Union weiter gegen Rentenpaket der Regierung - Bas lehnt Änderungen ab
-
Diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio wegen Taiwan
-
"Ein Desaster": Österreich bangt um Eiskanal in Innsbruck
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Bei Einreise festgenommener Komplize in Untersuchungshaft
-
Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj am Montag in Paris
-
Mann bedrängt Ariana Grande bei Filmpremiere in Singapur
-
Medienbericht: Schokoladenpreise könnten im nächsten Jahr weiter steigen
-
Früherer Jugendtrainer aus Hessen rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt
-
"Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar": Pistorius verurteilt russische Angriffe
-
Warken begrüßt Aufstockung von Darlehen für Pflegeversicherung
-
Weniger Medikamente für Hochbetagte: Regierung gegen Vorstoß von Drogenbeauftragtem
-
Tötungsdelikt in Bad Kleinen: Staatsanwaltschaft will Einweisung in Psychiatrie
-
Bundesregierung will Vorgehen der USA gegen Antifa Ost nicht bewerten
-
Nach Kuss-Affäre in Spaniens Fußball: Rubiales bei Buchpremiere mit Eiern beworfen
-
Boom von Abnehmspritzen verändert Schönheitschirurgie: Mehr Straffungseingriffe
-
Michelle Yeoh bekommt Goldenen Ehrenbären der Berlinale
-
Mehr als 500 Wirtschaftsexperten rufen G20 zu Kampf gegen ungleiche Vermögensverteilung auf
Urteil: Land Hessen muss für Miete des Impfzentrums in Frankfurt aufkommen
Für die Mietkosten des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss das Land Hessen aufkommen. Die Stadt Frankfurt muss die entstandenen Kosten von 2,5 Millionen Euro nicht begleichen, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Demnach hat sie keinen beherrschenden Einfluss an der Messegesellschaft (Az.: 5 K 3054/21.F).
Die zuständigen hessischen Ministerien hatten alle Gemeinden und Städte dazu aufgefordert, jeweils mindestens ein Impfzentrum zu errichten. Zwischen Dezember 2020 und Ende März 2022 entstanden im Frankfurter Impfzentrum Mietkosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Betreiberin des Impfzentrums war eine Tochtergesellschaft der Messe Frankfurt.
Laut des Einsatzbefehls sollte das Land die Kosten für die Impfzentren tragen. Ausgenommen davon seien laut Gesetz Betriebe, bei denen Kommunen einen "beherrschenden Einfluss" haben. Das Land und die Stadt stritten darüber, wer nun diesen behrrschenden Einfluss besitzt und wer daher die Kosten zu tragen hat.
Die Richter entschieden, dass die Messe zu 60 Prozent der Stadt gehört und das Land zu 40 Prozent daran beteiligt ist. Trotzdem hat die Stadt keinen "beherrschenden Einfluss". Laut Gesellschaftsvertrag müssen für Beschlüsse jeweils 75 Prozent der abgegebenen Stimmen vorhanden sein.
Mit einer Beteiligung von 60 Prozent kann die Stadt alleine jedoch keine Entscheidungen treffen. Stadt und Land können also nur zusammen handeln. Daher hat die Stadt keinen beherrschenden Einfluss.
J.Fankhauser--BTB
