Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes / Foto: ©
-
Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen
-
EU oder Russland: Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Moldau
-
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft - E3-Staaten: Kein "Ende der Diplomatie"
-
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft
-
CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel
-
Zehn weitere Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit Aktivisten an Bord in See gestochen
-
Kiew macht Russland für Trennung des Akw Saporischschja vom Netz verantwortlich
-
Vor Treffen von Netanjahu und Trump: Tausende Israelis demonstrieren für Abkommen
-
Bochum glücklos: Niederlage auch gegen Düsseldorf
-
Gladbach: Polanski auch gegen Freiburg auf der Trainerbank
-
Lawrow kritisiert "Militarisierung" Deutschlands und stellt Bezüge zur Nazi-Zeit her
-
Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin für Ende des Gaza-Krieges
-
4:6 gegen Frankfurt: Gladbach rutscht ans Tabellenende
-
Rede bei UNO: Wadephul bietet Iran neue Gespräche nach Inkrafttreten von Sanktionen an
-
Lawrow droht in UN-Rede mit "entschlossener Reaktion" auf "Aggression" gegen Russland
-
Ryder Cup: Team Europa baut Führung aus
-
Rund 20.000 Menschen bei Gaza-Demonstrationen in Berlin - Großaufgebot der Polizei
-
Vierte Pleite: Wagners FCA enttäuscht im Kellerduell
-
Beim Kovac-Jubiläum: Dortmund siegt ohne Guirassy
-
Selenskyj: Ukraine hat von Israel Patriot-Luftabwehrsystem erhalten
-
Bayerische SPD hat wieder Doppelspitze - Roloff zu Kovorsitzendem gewählt
-
Giro dell'Emilia: Israel-Premier Tech darf nicht starten
-
Trump ordnet Einsatz von Militär in Großstadt Portland an
-
Gaza-Demonstrationen in Berlin begonnen - Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
-
Rad-WM: Niedermaier nicht belohnt - Vallieres triumphiert
-
Drohnen: Dobrindt sieht erhöhte Gefahr in Deutschland und plant Abwehrzentrum
-
"Olympische Werte verraten": Ukraine reagiert auf IPC-Entscheid
-
Elversberg bleibt oben: Stange trifft spät
-
Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus
-
Israelischer Ex-Geheimdienstchef Ajalon: Berlin sollte Palästinenserstaat anerkennen
-
Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben - Vorfälle in Schleswig-Holstein
-
Polizei: Drohnen über Dänemarks größtem Militärstützpunkt Karup gesichtet
-
DBS zur Russen-Rückkehr bei Paralympics: "Schwer verständlich"
-
Ex-SPD-Chef Müntefering kritisiert Bürgergeld: "Ich hätte es nicht gemacht"
-
Nach jahrelangem Streit wieder Ölexporte aus irakischer Kurdenregion
-
Südkorea: Gespräch zwischen den USA und Nordkorea bei Apec-Gipfel im Oktober denkbar
-
Ruder-WM: Frauen-Achter verpasst Überraschung
-
UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - Neue IAEA-Inspektionen
-
MotoGP: Sprint-Zweiter Márquez vor WM-Krönung
-
Paralympics 2026: IPC ebnet Weg für Russen und Belarussen
-
Dobrindt will Drohnenabschuss unter Bedingungen erlauben
-
"Wäre fantastisch": Rekordmann Kane will Liga-Bestmarke
-
Eiskunstlauf: Hase sieht nach knappem Sieg noch Potenzial
-
Vom FBI gesuchte militante Afroamerikanerin Assata Shakur in Kuba gestorben
-
Werbefotos aus dem Weißen Haus: Trumps Enkelin startet Bekleidungsmarke
-
Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau"
-
Trotz starkem Hein-Debüt: Keine Torwart-Diskussion bei Bremen
-
NFL spielt 2026 im Maracanã
-
"Schlaflose Nächte gehabt": Dreesen von Kane begeistert
-
"Aufrührerische Handlungen": USA wollen Kolumbiens Präsidenten Visum entziehen
Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.
Vizeregierungssprecher Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr "explizit" zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, "um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen", sagte Büchner.
M.Furrer--BTB
