Volkswacht Bodensee - Duale Krankenversicherung: Lauterbach sieht bei Merz "Moment der Einsicht"

Im Portal X schrieb Lauterbach, sollte sich Merz beim Thema Bürgerversicherung bewegen, "wäre das eine Reform für mehr Gerechtigkeit". Es seien solche Reformen, "die von uns erwartet werden. Nicht einfach nur Kürzungen", fuhr Lauterbach fort.

Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen allerdings bereits klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane. Der Bundeskanzler habe das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt, sondern deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme - "dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe".

Trotzdem schlugen die Äußerungen bereits hohe Wellen. Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Patientenschützer begrüßten eine mögliche Abkehr vom bisherigen System, Kritik kam hingegen von der Bundesärztekammer.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der "Welt" vom Dienstag, dass Merz die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten anerkenne, sei "richtig und überfällig". "Nur macht die richtige Diagnose noch keine richtige Therapie." Wenn überdies eine "Einsicht des Kanzlers innerhalb weniger Stunden wieder eilig zurückgeholt werden muss", zeige das vor allem, dass die Union offenbar selbst nicht mehr wisse, welche Strukturreformen sie eigentlich wolle.

B.Baumann--VB