Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten" / Foto: © AFP/Archiv
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Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."
Warken geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Reform ausgewogen sei und ihr wichtigstes Ziel erreiche: die Schließung des Defizits der gesetzlichen Kassen. "Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen und damit die Beiträge auch stabil halten." Dafür müssten alle ihren Beitrag leisten: Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie - aber eben auch die Versicherten.
Die Ministerin warb um Verständnis für diese Einschnitte, die angesichts der stetig wachsenden Defizite der Kassen unvermeidlich seien. Die Botschaft müsse sein, "dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben und in der gesetzlichen Krankenversicherung immer mehr ausgegeben haben als eingenommen", sagte sie. "Und damit ist jetzt Schluss. Wir werden künftig wieder besser mit dem Geld zurechtkommen." Dies werde für stabile Kassenbeiträge sorgen - "und das entlastet dann alle Bürgerinnen und Bürger".
Verständnis äußerte Warken für die Kritik daran, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin Milliardenbeiträge für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden bezahlen müssen. "Natürlich ist es eine Unwucht zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie selber hätte sich gewünscht, dass mehr von diesen Kosten von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln finanziert werde. Dazu fehle aber das Geld im Bundeshaushalt.
Der Reformentwurf sieht vor, dass der Bund im kommendem Jahr 250 Millionen Euro mehr für die Versicherung von Grundsicherungs-Empfängern zuschießt. In den Folgejahren soll sich dies erhöhen. "Ich hätte mir auch mehr gewünscht", sagte Warken im "Morgenmagazin" des ZDF. "Aber wir haben auch eine Riesenlücke im Haushalt", fügte sie hinzu. "Das ist jetzt ein Kompromiss, aber immerhin ein Einstieg."
Die Belastungen seien in ihrem Reformgesetz aber gerecht verteilt, betonte Warken. "Es ist ein ausgewogenes Paket, so dass auch keiner über Gebühr belastet wird." Sie räumte aber ein, dass die Reform eine "Kraftanstrengung für alle Beteiligten" sei.
T.Egger--VB
