-
Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet - Ölpreise geben nach
-
Schweizer Reederei MSC stoppt Exporte aus der Golfregion wegen Kriegsrisiken
-
Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor
-
"Spiegel": Iranische Raketenangriffe auf Bundeswehr-Feldlager in Jordanien
-
Trump sieht Iran-Krieg "so gut wie beendet"
-
Iran-Krieg: Wadephul trifft in Zypern Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate
-
Wahl nach Machtkampf: Kreuzwieser soll TSG beruhigen
-
Frau nach Schüssen auf Rihannas Haus in Los Angeles festgenommen
-
US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt
-
Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"
-
Trump: Australien wird iranischen Fußballerinnen Asyl gewähren
-
Kompany: "Ohne Angst" in die heiße Phase
-
Israelisches Außenministerium: Chamenei-Sohn "weiterer Tyrann" an Spitze des Iran
-
Iran-Krieg: Wadephul zu politischen Gesprächen nach Zypern gereist
-
Paris-Nizza: Kanter gewinnt zweite Etappe
-
Machtübernahme des Chamenei-Sohns: Iran setzt Angriffe fort - Ölpreise steigen massiv
-
Beschwerde abgewiesen: AfD darf in Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen
-
KI-Unternehmen Anthropic verklagt US-Regierung wegen Streit mit Pentagon
-
Angriff auf Schule im Iran: US-Demokraten fordern unabhängige Untersuchung
-
Holpriger Start von Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul
-
Leiche von 71-Jähriger in Bayern entdeckt - Vermisster Ex-Ehemann gefesselt bei Täter
-
Trump "nicht glücklich" über Wahl von Chamenei-Sohn zu neuem iranischen Anführer
-
Union und SPD wollen Reformkurs fortsetzen - trotz Schlappe bei Landtagswahl
-
Mord an Flugbegleiterin vor 33 Jahren: Lebenslange Haft in Bonn
-
Eberl zu Verhandlungen mit Neuer: "Soll erst mal 40 werden"
-
77-Jährige aus Bayern übergibt falschen Polizisten mehr als hunderttausend Euro
-
15-jähriger Autofahrer durchbricht in Aachen Polizeikontrolle und flieht
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy droht erneut Fußfessel
-
Nagelbombe nahe New Yorker Bürgermeisterresidenz: Polizei ermittelt wegen "Terrors"
-
Klage gegen Astrazeneca: BGH stärkt Auskunftsrechte nach vermuteten Impfschäden
-
Konflikt zwischen Israel und Hisbollah im Libanon verschärft sich weiter
-
Trump fordert von Australien Asyl für Irans Fußballerinnen
-
Nato fängt erneut Rakete aus dem Iran über türkischem Luftraum ab
-
Studie: Früherkennung trägt zu sinkenden Brustkrebssterberaten in Europa bei
-
Toter Säugling in Babyklappe in Leipzig: Mutmaßliche Mutter meldet sich
-
Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab
-
Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg
-
SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren
-
Syrer in Koblenz von Vorwurf der IS-Mitgliedschaft freigesprochen
-
Pistorius: Extremismus und sexualisiertes Fehlverhalten in Bundeswehr inakzeptabel
-
Lebensgefährte tötet 21-Jährige in bayerischem Dillingen
-
Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise - Keine Festlegung bei Tankrabatt
-
Grüne nehmen "Schwung" aus Stuttgart mit - Partei gegen geteilte Regierungszeit
-
Medien: Fünf iranische Fußballerinnen flüchten zur Polizei
-
Zentrum für Luft- und Raumfahrt: Leuchtphänomen über Rheinland-Pfalz war Meteor
-
Macron: Internationale Mission soll Frachter in Straße von Hormus sichern
-
Merz: Wird bei Reformen mit SPD keine Verzögerungen durch Wahltermine geben
-
Hecking vor Rettungsmission: "Angst hemmt"
-
Explosion vor Synagoge im belgischen Lüttich - Ermittlungen wegen Terrorverdachts
-
Linke betonen nach Landtagswahl Zugewinne - Schwerdtner optimistisch für Zukunft
Bundesrat gibt grünes Licht für Haushalt 2025 und Sondervermögen
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Länderkammer passieren konnte auch das Gesetz zur Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.
Die Verabschiedung des Haushalts 2025 war durch die vorgezogenen Neuwahlen und den Regierungswechsel verzögert worden. Nach dem Inkrafttreten endet die bisherige vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung eingeschränkt hatte.
Das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung dieses Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte zu dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen, die Gelder würden dringend für die Modernisierung von Brücken, Straßen und Häfen benötigt - und forderte eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn bei den Menschen gebe es nun "eine große Erwartungshaltung". Woidke warnte, wenn das Geld nicht schnell fließe, könne dies Auswirkungen auf die Wahlen in Bund und Ländern in den kommenden Jahren haben.
Passieren ließ der Bundesrat auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden insbesondere Ausgaben für Verteidigung und Bevölkerungsschutz von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
D.Schlegel--VB
