EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern / Foto: © AFP/Archiv
-
Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz - Polizei geht von vorsätzlicher Tat aus
-
Mindestens sechs Tote und fünf Verletzte bei Busbrand in der Schweiz
-
Yamal rettet Flick - Spurs wechseln Torhüter nach 17 Minuten
-
Wie im Rausch: FC Bayern darf fürs Viertelfinale planen
-
Starker Zverev erreicht Viertelfinale von Indian Wells
-
Mecklenburg-Vorpommern: Wal verfängt sich vor Ostseeküste in Fischernetz
-
Falschbotschaft von Trumps Energieminister schickt Ölpreise auf Talfahrt
-
Bombenfund in Dresden: 18.000 Menschen müssen am Mittwoch ihre Häuser verlassen
-
Wirtz verliert mit Liverpool in Istanbul
-
Bayern in Bergamo: Kane auf der Bank
-
Schüsse auf US-Konsulat im kanadischen Toronto - Keine Verletzten
-
Braunschweig: Kornetka übernimmt von Backhaus
-
Iran-Krieg: US-Marine geleitet erstmals Tanker durch Straße von Hormus
-
Gewerkschaft ruft zu Streiks bei Lufthansa und Cityline am Donnerstag und Freitag auf
-
Serienhit "Heated Rivalry": Hauptdarsteller Williams verurteilt Hasskommentare
-
Teheran setzt im Iran-Krieg auf Öl als Druckmittel - Angriffe dauern an
-
"Forbes": So viele Milliardäre wie noch nie - Elon Musk bleibt an der Spitze
-
Verdi: Keine Fortschritte bei Tarifverhandlungen für hessische Landesbeschäftigte
-
"Fantastisches" Jahr: Lego verzeichnet Rekordgewinn
-
Mögliche Freigabe strategischer Ölreserven: IEA beruft Sondersitzung ein
-
Giftige Doppelgänger: Experten warnen vor Verwechslung von Bärlauch
-
Unterstützung für Nagelsmann: Schreuder verstärkt Trainerteam
-
Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution
-
Betrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro von Mann aus Wiesbaden
-
US-Ermittler durchsuchen Epstein-Ranch in New Mexico
-
Kulturstaatsminister Weimer sagt nach Kritik Verleihung von Buchhandlungspreis ab
-
13 Verletzte bei Unfall zwischen Linienbus und Auto in Hamburg
-
Drohnenprogramm von Hisbollah unterstützt: Sechseinhalb Jahre Haft in Niedersachsen
-
ESA: Meteorit von Koblenz war für Teleskope nicht erkennbar
-
Backhaus nicht mehr Trainer in Braunschweig
-
21-Jähriger nach Tötung von Frau in Hessen in Untersuchungshaft
-
EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"
-
Erleicherung an den Börsen - trotz gesunkenen Ölpreises aber kein billigerer Sprit
-
Sky: Backhaus nicht mehr Trainer in Braunschweig
-
EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit Europäischem Verdienstorden aus
-
Britisches Unterhaus stimmt gegen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
-
Para-Langlauf: Marburger und Walter holen Silber im Sprint
-
"Alles ist möglich": Bayer ohne Angst gegen Arsenal
-
Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl über Pläne für Steuersenkungen
-
Zoll in Baden-Württemberg entdeckt Handtaschen aus Krokodil- und Rochenleder
-
Hunderte Geflüchtete in Transportern geschleust: Bis zu acht Jahre Haft in Hannover
-
Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen
-
Ende der Skepsis: EU will Atomkraft künftig stärker unterstützen
-
Triple verpasst: Forster holt Silber in der Super-Kombination
-
Biontech-Gründer ziehen sich zurück und starten neues Unternehmen
-
Nordrhein-Westfalen: 17-Jähriger auf mehrstündiger Spritztour in geklautem Laster
-
Verband: Tankstellenpreise können "nicht so schnell sinken, wie sie steigen"
-
Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab
-
Meteorit in Rheinland-Pfalz: Finder dürfen Bruchstücke behalten
-
Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 44 Millionen Euro für den Iran auf
EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen. 2021 beantragten sie bei der EU-Kommission Zugang zu den Verträgen, bekamen ihn aber nur teilweise. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten im Namen von zahlreichen Unterzeichnern einer Petition Einsicht. (Az. T-689/21 u.a.)
Sie wollen unter anderem wissen, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen mit den verschiedenen Impfstoffherstellern teilnahm. Bei den fünf klagenden EU-Abgeordneten handelt es sich um aktuelle und frühere Mitglieder der Fraktion der Grünen/EFA.
G.Haefliger--VB
