Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an / Foto: ©
-
Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln
-
Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung
-
Konflikt nach Anschlag in Kaschmir: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge
-
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
-
UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten
-
Facebook-Mutter Meta übertrifft mit Quartalszahlen Erwartungen
-
Traumtore am Fließband: Flicks Triple-Traum wackelt
-
Britischer König Charles III. spricht über Erfahrungen mit Krebserkrankung
-
Tor nach 30 Sekunden: Thuram sorgt für Champions-League-Rekord
-
Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung
-
Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen
-
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
-
Füchse erreichen Final Four der Champions League
-
30.000 Keramikblumen erinnern in London an den 80. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs
-
Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte
-
Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt
-
Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen
-
BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern
-
Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden
-
Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal
-
Nach tödlichem Surfunfall auf Eisbach: Ermittler in München suchen Flussbett ab
-
Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz
-
Polizei findet Schusswaffe auf von Rechtsextremen genutzten Hof in Niedersachsen
-
Erdbeerkonsum ist gesunken - auf 3,3 Kilogramm pro Kopf
-
Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch
-
Bergung von vor Sizilien gesunkener Luxusjacht "Bayesian" beginnt am Samstag
-
Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland
-
WM-Generalprobe: Mit sieben Eisbären, aber ohne Kapitän Müller
-
Messerangriff in Bus bei Siegener Stadtfest: Lebenslange Haft für 32-Jährige
-
Toter Mann und lebensgefährlich verletzte Frau in Nürnberger Wohnung gefunden
-
US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal - Trump gibt Biden die Schuld
-
Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus
-
Künftiger Minister Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen an
-
Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben
-
Immer mehr Hochbetagte in Krankenhäusern: AOK fordert Strukturreformen
-
US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal um 0,3 Prozent
-
Schweizer Regierung erleichtert Import von Hühnereiern - Bedarf sonst nicht gedeckt
-
Scholz will bei Kanzlerwahl für Merz stimmen - letzte Kabinettssitzung
-
Schwedische Polizei nimmt nach Angriff mit drei Toten 16-Jährigen fest
-
85-Jährige stirbt bei Unfall mit Krankenfahrtstuhl auf Landstraße in Bayern
-
Rentner in Keller geknebelt und getötet: Weiterer Prozess in Köln begonnen
-
FC Bayern: Pesic hört als Geschäftsführer auf
-
SPD-Basis macht Weg für Schwarz-Rot frei - Klingbeil soll Finanzminister werden
-
Ehepaar in Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu langer Haft verurteilt
-
Offiziell: Lerch wird erneut Trainer in Wolfsburg
-
Inflation im April schwächt sich voraussichtlich leicht auf 2,1 Prozent ab
-
Baumann fehlt Hoffenheim mit Gehirnerschütterung
-
Kaschmir: Pakistan rechnet mit unmittelbar bevorstehendem Angriff Indiens
-
Deutsche Autobauer VW und Mercedes starten mit Gewinneinbrüchen ins neue Jahr
-
17-Jährige bauen mehrere Unfälle bei Verfolgungsjagd mit Polizei in Ruhrgebiet
Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine rasche Einigung beim geplanten Infektionsschutzgesetz angemahnt, mit dem Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März möglich sein sollen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich sicherstellen, "dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dafür braucht es eine Kanzler-Mehrheit im Parlament. Die fehlt aktuell."
Bei Bürgertests, Testpflicht für medizinisch-pflegerische Einrichtungen und beim Tragen von Masken "darf es keine faulen Kompromisse geben", sagte Brysch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz, mit dem Maßnahmen für einen Corona-Basis-Schutz auch nach Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März möglich sein sollen. Bund und Länder streben an, die Möglichkeit für Maskenpflicht und Abstandsgebot zu erhalten.
Zudem soll es die Möglichkeit für zusätzliche Maßnahmen in Corona-Hotspots geben. Allerdings wendet sich innerhalb der Ampelkoalition die FDP gegen härtere Maßnahmen. Der Gesetzentwurf soll nach Lauterbachs Plänen am Mittwoch oder kurz danach im Umlaufverfahren im Kabinett beraten werden. Die Neuregelung muss in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können.
J.Fankhauser--BTB
