Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen / Foto: ©
-
Auftakt zum SpaceX-Börsengang: Musk stellt Mars-Mission in Aussicht
-
Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik
-
Tierorakel zu Fußballweltmeisterschaft vor erstem Deutschland-Spiel uneins
-
Franzosen nehmen Abschied von Ex-First Lady Bernadette Chirac
-
KI statt Krake: Fans setzen nun oft auf Tech statt Tier bei WM-Vorhersagen
-
Iran pocht bei Abkommen über Kriegsende auf Urananreicherung und Hormus-Kontrolle
-
Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform
-
Traum von Titelverteidigung geplatzt: Maria scheitert an Rybakina
-
Gericht: Rassistische Chats von Beamten nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue
-
Nach Schmuckfund: Weitere Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero
-
Beschwerde von Polizei erfolgreich: Observation von Maddie-Verdächtigem verlängert
-
Tod von Zweijähriger in Halle: Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt
-
Meister der strahlenden Farben: David Hockney mit 88 Jahren gestorben
-
Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken
-
"Toi, toi, toi": Kanzler Merz wünscht DFB-Team viel Erfolg
-
Papst: "Wir sind alle Migranten"
-
Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen
-
FIA lenkt ein: Gasly bekommt Monaco-Podest zurück
-
Nach Tod zweier Patienten: Verurteilung von Arzt in Berlin wird neu verhandelt
-
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Gericht sieht keine Gründe für Mordanklage
-
Nach Etappensieg: Van Aert beendet Tour-Generalprobe vorzeitig
-
Bericht: USA wollen Nato-Partnern deutlich weniger Kampfjets zur Verfügung stellen
-
Thailändische Prinzessin Bha nach Jahren im Koma gestorben
-
Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle
-
Britischer Künstler David Hockney gestorben
-
Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten
-
Fußfessel für Täter: Bundesrat billigt Gesetz zu besserem Gewaltschutz für Frauen
-
Rentenerhöhung um 4,24 Prozent tritt zum 1. Juli in Kraft
-
Österreich träumt vom Titel: Rangnick-Team bei Umfrage vorne
-
Pistorius: Deutschland kann von Leistungsfähigkeit der Ukraine lernen
-
Buckelwal lebte nach Freilassung noch mehrere Tage - Todesursache weiter unklar
-
Bundestag untersucht rechte Vorfälle bei Parlaments-Planspiel - AfD erhebt Vorwürfe
-
Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"
-
"Völlig losgelöst": DFB-Elf jubelt auch bei WM zu "Major Tom"
-
Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform
-
DHB-Abwehrchefin von Pereira beendet ihre Karriere
-
Peking warnt vor "Spionage-Schildkröten" in Chinas Gewässern
-
Belastung: Gündogan prophezeit WM der Joker
-
Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Quartal um 6,5 Prozent
-
US-Marine stationiert dieses Jahr Atom-U-Boote in Hafen an Australiens Westküste
-
Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen
-
Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit
-
Tankrabatt senkt Inflation im Mai - Lebensmittelpreise kaum gestiegen
-
Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als "Meilenstein" und weist Kritik zurück
-
Umweltschützer und Wasserwirtschaft kritisieren geplantes neues Düngegesetz
-
Thailand: Prinzessin Bha nach langem Krankenhausaufenthalt gestorben
-
Deutsche Flugsicherung plant bundesweites Drohnen-Abwehrnetz
-
Nations League: Deutschland verliert gegen Italien
-
Spiel gedreht: Perfekter Start für Südkorea
-
Bericht: Wadephul warnt vor außenpolitischen Folgen bei AfD-Regierungsbeteiligung
Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen
Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.
Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."
Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."
Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.
J.Fankhauser--BTB
