Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen / Foto: ©
-
Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln
-
Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung
-
Konflikt nach Anschlag in Kaschmir: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge
-
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
-
UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten
-
Facebook-Mutter Meta übertrifft mit Quartalszahlen Erwartungen
-
Traumtore am Fließband: Flicks Triple-Traum wackelt
-
Britischer König Charles III. spricht über Erfahrungen mit Krebserkrankung
-
Tor nach 30 Sekunden: Thuram sorgt für Champions-League-Rekord
-
Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung
-
Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen
-
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
-
Füchse erreichen Final Four der Champions League
-
30.000 Keramikblumen erinnern in London an den 80. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs
-
Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte
-
Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt
-
Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen
-
BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern
-
Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden
-
Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal
-
Nach tödlichem Surfunfall auf Eisbach: Ermittler in München suchen Flussbett ab
-
Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz
-
Polizei findet Schusswaffe auf von Rechtsextremen genutzten Hof in Niedersachsen
-
Erdbeerkonsum ist gesunken - auf 3,3 Kilogramm pro Kopf
-
Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch
-
Bergung von vor Sizilien gesunkener Luxusjacht "Bayesian" beginnt am Samstag
-
Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland
-
WM-Generalprobe: Mit sieben Eisbären, aber ohne Kapitän Müller
-
Messerangriff in Bus bei Siegener Stadtfest: Lebenslange Haft für 32-Jährige
-
Toter Mann und lebensgefährlich verletzte Frau in Nürnberger Wohnung gefunden
-
US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal - Trump gibt Biden die Schuld
-
Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus
-
Künftiger Minister Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen an
-
Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben
-
Immer mehr Hochbetagte in Krankenhäusern: AOK fordert Strukturreformen
-
US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal um 0,3 Prozent
-
Schweizer Regierung erleichtert Import von Hühnereiern - Bedarf sonst nicht gedeckt
-
Scholz will bei Kanzlerwahl für Merz stimmen - letzte Kabinettssitzung
-
Schwedische Polizei nimmt nach Angriff mit drei Toten 16-Jährigen fest
-
85-Jährige stirbt bei Unfall mit Krankenfahrtstuhl auf Landstraße in Bayern
-
Rentner in Keller geknebelt und getötet: Weiterer Prozess in Köln begonnen
-
FC Bayern: Pesic hört als Geschäftsführer auf
-
SPD-Basis macht Weg für Schwarz-Rot frei - Klingbeil soll Finanzminister werden
-
Ehepaar in Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu langer Haft verurteilt
-
Offiziell: Lerch wird erneut Trainer in Wolfsburg
-
Inflation im April schwächt sich voraussichtlich leicht auf 2,1 Prozent ab
-
Baumann fehlt Hoffenheim mit Gehirnerschütterung
-
Kaschmir: Pakistan rechnet mit unmittelbar bevorstehendem Angriff Indiens
-
Deutsche Autobauer VW und Mercedes starten mit Gewinneinbrüchen ins neue Jahr
-
17-Jährige bauen mehrere Unfälle bei Verfolgungsjagd mit Polizei in Ruhrgebiet
Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen
Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.
Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."
Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."
Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.
J.Fankhauser--BTB
