Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung / Foto: © AFP/Archiv
-
Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen hofft weiter auf Präsidentschaftskandidatur
-
Reform für mehr Mieterschutz im Kabinett
-
Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"
-
Unter-13-Jährige auf Instagram und Facebook: Brüssel wirft Meta fehlende Alterchecks vor
-
Hessen: Verdächtige nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Untersuchungshaft
-
Papagei büxt in Nordrhein-Westfalen aus und fliegt in fremde Wohnung
-
Pilot stirbt in Niedersachsen bei Absturz von Ultraleichtflugzeug
-
Gewinn von Mercedes-Benz schrumpft im ersten Quartal
-
Reisepässe mit Trump-Porträt: US-Außenministerium kündigt Sonderedition an
-
Parlament im Kosovo scheitert bei Präsidentenwahl - Neuwahlen stehen an
-
NHL: Doppelpacker Draisaitl verhindert Oilers-Aus
-
FIFA erhöht WM-Prämien
-
NBA: Hukporti mit Matchball - Wembanyama weiter
-
Ex-FBI-Direktor Comey wegen mutmaßlicher Bedrohung von Trumps Leben angeklagt
-
Enrique: "Das beste Spiel, in dem ich dabei war"
-
Bayerns 100-Tore-Sturm soll es gegen PSG richten
-
Studie: Homeoffice weiterhin bei jedem fünften Jobangebot eine Option
-
Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Schnieder soll Check-In am Flughafen beschleunigen
-
Hitze, Eisschmelze, Meereserwärmung: 2025 laut Bericht Jahr der Extreme in Europa
-
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte
-
Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
-
EU-Parlament stimmt über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab
-
Bundeskanzler Merz eröffnet Nationale Maritime Konferenz in Emden
-
US-Notenbank Fed: Unveränderter Leitzins erwartet
-
Wadephul reist zu zweitägigem Besuch nach Marokko
-
Von der Leyen empfängt Ungarns designierten Regierungschef Magyar
-
Erster Grünen-Ministerpräsident Kretschmann wird in Stuttgart verabschiedet
-
Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen
-
Trump bei Staatsbankett mit Charles III.: Iran ist "militärisch besiegt"
-
Kolumbien: Polizei nimmt mutmaßlichen Drahtzieher von Bombenanschlag fest
-
Elon Musk wirft OpenAI "Plündern" von gemeinnütziger Stiftung vor
-
Matchball um 1.21 Uhr: Zverev im Viertelfinale von Madrid
-
Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein
-
Ex-FBI-Direktor Comey wegen Bedrohung von Trumps Leben durch Instagram-Beitrag angeklagt
-
Ungarns designierter Regierungschef Magyar bietet Treffen mit Selenskyj im Juni an
-
Bayern-Schwur von Paris: "Ist noch was möglich"
-
Drama in Paris: Bayern-Traum am seidenen Faden
-
US-Medien: Ex-FBI-Direktor Comey wegen Onlinepost erneut angeklagt
-
König Charles III. ruft USA zum Zusammenhalt mit westlichen Verbündeten auf
-
Transport in Richtung Nordsee: Frachtkahn mit Buckelwal verlässt Wismarer Bucht
-
Auch ohne Kapitän: Eisbären vor zwölftem Titelgewinn
-
Nach Trump-Kritik an Kimmel: Behörde ordnet Überprüfung von ABC-Sendelizenzen an
-
Trump attackiert Merz wegen Iran-Kritik: "Er weiß nicht, wovon er spricht!"
-
Frachtkahn mit Buckelwal tritt Weg in Richtung offenes Meer an
-
PSG-Kracher: FC Bayern mit Musiala und Davies in der Startelf
-
Außenminister: Israel hat "keine territorialen Ambitionen im Libanon"
-
Kämpfe in Mali: Armee gibt Stellungen in Region Gao auf - Junta-Chef trifft russischen Botschafter
-
Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Angeklagter bekennt sich weitgehend schuldig
-
Konzernchef Blume: VW plant Einstieg ins Rüstungsgeschäft
Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung
Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.
Menschen, die Pflegebedürftige zuhause betreuen, bekommen nach dem Gesetz zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld. Kurz vor der Abstimmung wurde auch wieder ein sogenanntes Entlastungsbudget in den Gesetzentwurf geschrieben, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings gleichzeitig die ab 2025 geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von fünf auf 4,5 Prozent abgesenkt.
Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent steigen. Er wird je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Die Aufschläge für Kinderlose werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht. Dies soll insgesamt Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
M.Odermatt--BTB
