Volkswacht Bodensee - Bericht: Baerbock will Kooperation mit China von Menschenrechten abhängig machen

Das als Verschlusssache eingestufte Papier liegt dem "Spiegel" nach eigenen Angaben vor. Baerbocks Ministerium will demnach in der neuen Strategie der Bundesregierung festschreiben, dass die Einhaltung der Menschenrechte in China maßgeblich für die künftige Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen sein soll.

Der Entwurf sehe vor, Investitionsgarantien künftig zu deckeln. Investitionsgarantien sollten zudem einer "vertieften Prüfung" unterzogen werden – von Umweltkriterien bis hin zu Sozialstandards "wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten".

In dem Strategie-Entwurf wird demnach scharfe Kritik an der kommunistischen Regierung in Peking geübt. Es sei von "massiven Menschenrechtsverletzungen" in der Uigurenprovinz Xinjiang und in Tibet die Rede. Auch die Lage in Hongkong werde problematisiert.

Auch scharfe Sanktionen schließt das Papier laut "Spiegel" nicht aus. "Wir sind im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können", zitiert das Magazin aus dem Entwurf.

Bei der Ratifizierung des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens zwischen der EU und China sollten strenge Kriterien angelegt werden: Es solle geprüft werden, "welche Auswirkungen das Abkommen auf die Menschenrechtssituation, insbesondere mit Bezug zu Zwangsarbeit", haben könnte. Zudem solle geprüft werden, ob "gegenseitige Abhängigkeiten" entstünden.

Chinas militärische Drohgebärden gegenüber Taiwan werden in dem Papier laut "Spiegel" ebenfalls scharf kritisiert. "Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen."

Das Auswärtige Amt warnt dem Bericht zufolge in dem Papier auch vor weltweiten chinesischen Investitionen in Häfen – ein Thema, das zuletzt für Streit mit dem Kanzleramt gesorgt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich über Bedenken der Fachressorts hinweggesetzt, die sich gegen eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen hatten.

"Investitionen in Häfen eröffnen China langfristig militärische Nutzungsoptionen",zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue Strategie zum Umgang mit China zu erarbeiten.

F.Müller--BTB