Volkswacht Bodensee - Hilfsorganisationen: Großer Andrang auf Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Bei Reporter ohne Grenzen gab es demnach bislang 12.000 Registrierungen und knapp 4000 Hilfsanfragen. Die Organisation habe das Online-Formular für gefährdete afghanische Medienschaffende "temporär wieder offline gestellt", hieß es.

Auch die Bundesregierung haben nach Angaben des Auswärtigen Amts "bereits Anfragen im fünfstelligen Bereich erreicht". Mitte Oktober war das neue Bundesaufnahmeprogramm gestartet, mit dem monatlich bis zu tausend besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen können.

Darauf hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geeinigt. Es geht um den Schutz etwa von Medienschaffenden und Menschenrechtlern, aber auch Mitarbeitenden in Justiz, Polizei oder Politik, die seit der Machtübernahme der Taliban in Gefahr sind.

Allerdings können sich gefährdete Menschen in Afghanistan nicht selbst für eine Aufnahme im Rahmen des Programms bewerben. Sie müssen von den Hilfsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen und Kabul Luftbrücke als "meldeberechtigte Stellen" vorgeschlagen werden.

Die zivilen Helfer kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung bei dem Programm. Sie forderten mehr Transparenz und mehr Einsatz durch den Bund für gefährdete Afghanen. "Das Programm kommt uns vor wie ein PR-Gag. Es ist nicht wirklich konzipiert für gefährdete Personen", sagte Tilly Sünkel von Kabul Luftbrücke den Funke-Zeitungen.

Laut Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen droht das Aufnahmeprogramm "vollends zu scheitern". Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen überarbeiten und "vor allem auch jenseits des Aufnahmeprogramms unbürokratisch humanitäre Visa für ganz besonders bedrohte Medienschaffende vergeben", forderte er.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hält es für den falschen Weg, dass der Bund die Bearbeitung von Fällen den zivilgesellschaftlichen Organisationen überlassen wolle.

A.Gasser--BTB