Volkswacht Bodensee - Klimaaktivisten kritisieren Medien und kündigen Fortsetzung von Protesten an

Seit Montag breche "eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze über uns hinein", beklagte die Letzte Generation. Am Montag war die 44-Jährige von dem Betonmischer erfasst und überrollt worden. Am Donnerstagabend starb sie im Krankenhaus. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr stand wegen einer Straßenblockade von Klimaaktivisten lange im Stau und kam deshalb verspätet zum Unglücksort.

Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Klimaaktivisten Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt sei, sei furchtbar, erklärte die Letzte Generation dazu. "Wir sind bestürzt und in Trauer." Doch es sei an der Zeit, "eine Grenze zu ziehen".

Die Aktivisten beklagten, dass die mediale Öffentlichkeit den Unfall "instrumentalisiert". "Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen." Die Gruppe wirft der "Medienlandschaft" vor, dass sie "eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert".

Zu künftigen Aktionen hieß es, die Gruppe werde sich von "öffentlicher Hetze" nicht davon abbringen lassen, "das einzig moralisch Richtige zu tun - in einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen." Die Bundesregierung solle den Protest dadurch beenden, indem sie die Krise in den Griff bekomme. "Bis dahin geht der Widerstand weiter."

Die Kritik der Aktivisten an den Medien wies der DJV zurück. "Ich sehe keine Hetze in der Berichterstattung", sagte Sprecher Hendrik Zörner der Nachrichtenagentur AFP. Die Letzte Generation müsse sich gefallen lassen, dass über den Unfall in den Medien berichtet werde. Dass es jetzt eine "kritische Kommentierung" der Proteste sowohl in den klassischen als auch sozialen Medien gebe, könne nicht verwundern. Denn der Unfall sei ein "Ereignis, das polarisiert".

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte nach der Nachricht vom Tod der Radfahrerin, es bleibe "die Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände ihres Todes rasch und sorgfältig aufzuklären".

Die Letzte Generation wird für ihre Proteste von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien kritisiert. Die Umstände des Berliner Unfalls müssten "lückenlos aufgeklärt werden", forderte etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter in der "Augsburger Allgemeinen". Auch Proteste gegen die Klimakrise dürften nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen. "Protestformen, die Menschen gefährden, sind falsch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, der Zeitung. Wenn der Klimaschutz absolut gesetzt werde, dann sei irgendwann für das Klima alles erlaubt. Deshalb dürfe dieser Fall nicht ohne Folgen bleiben. "Der Rechtsstaat darf keinen Rabatt gewähren."

Auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht die Aktionen der Letzten Generation kritisch. Ziviler Ungehorsam stehe und falle mit dem Wort zivil, sagte sie im ZDF-"heute journal". "Es ist gewaltfrei, und Menschen sollten dabei nicht gefährdet werden". Die jetzige Situation, mache die Klimabewegung nachdenklich, "unsere eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen".

M.Ouellet--BTB