Volkswacht Bodensee - Gericht: Panzerwrack darf vor russischer Botschaft in Berlin aufgestellt werden

Diese hatten im Juni beim Bezirksamt die Genehmigung zur zweiwöchigen Aufstellung eines zerschossenen russischen Panzers oder einer Panzerhaubitze vor der Botschaft beantragt. Die Behörde lehnte dies jedoch zunächst mit der Begründung ab, dass in dem Wrack "wahrscheinlich Menschen gestorben" seien. Daher sei die Ausstellung nicht angemessen. Zudem berühre sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands. Eine Genehmigung könne deshalb nur nach Gesprächen mit der Berliner Landesregierung beziehungsweise der Bundesregierung erteilt werden.

Gegen diese Entscheidung stellten die Museumsmacher einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Das Bezirksamt argumentierte daraufhin ergänzend, dass es sich bei der Aktion nicht um Kunst handle. Auch werde der Fußgänger- und der Fahrzeugverkehr behindert, weil mit Menschenansammlungen zu rechnen sei. Zudem belaste die Aufstellung Geflüchtete.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichts hatten die beiden Imitatoren des Projekts jedoch Erfolg. Zwar könnten die beiden nicht beanspruchen, dass das Wrack unmittelbar vor der russischen Botschaft aufgestellt werde. Denn die Mittelpromenade der Straße Unter den Linden sei "aller Voraussicht nach dort nicht für eine Belastung mit einem Gewicht von 40 Tonnen ausgelegt".

Es besteht jedoch laut Gericht ein Anspruch darauf, den Panzer auf einem gesperrten Teilstück einer Nebenstraße aufzustellen. Ob es sich bei der Aktion um Kunst handle, sei dabei "unerheblich", erklärte die Kammer. Sie falle als "Meinungskundgabe" unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Der Erteilung der Genehmigung stünden zudem keine straßenrechtlichen Gründe entgegen, weil die Nebenstraße an der fraglichen Stelle für Fahrzeuge gesperrt sei.

Die zeitlich befristete Aufstellung wirke sich zudem nicht auf den Gesamteindruck der Denkmale aus, hieß es weiter. Gründe der Pietät und der außenpolitischen Interessen Deutschlands seien außerdem keine "straßenrechtlich relevanten Belange". "Gewonnen", twitterte Lenze nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Y.Bouchard--BTB