Volkswacht Bodensee - UN-Bericht prangert "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Xinjiang an

Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte ihren lange erwarteten Bericht zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang am Mittwoch nur Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit vorgelegt. In dem 49-seitigen Bericht heißt es nun, "schwere Menschenrechtsverletzungen" seien in der Region begangen worden, und zwar "im Zusammenhang mit der Anwendung von Strategien gegen Terrorismus und 'Extremismus' durch die Regierung".

"Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sind glaubhaft", heißt es weiter. Das Gleiche gelte für Vorwürfe sexueller oder geschlechtsbasierter Gewalt.

Das "Ausmaß an willkürlicher und diskriminierender Inhaftierung" von Uiguren und Angehörigen anderer mehrheitlich muslimischer Gruppen könne zudem "internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, heißt es weiter in dem Bericht. Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich "dringend" mit der Menschenrechtslage in Xinjiang befassen. Der Vorwurf des Genozids, wie ihn unter anderem die USA erheben, findet sich nicht im Bericht.

Der Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtlern in der Region im Westen Chinas in Lagern interniert. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.

China weist die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück. Die Regierung in Peking spricht von Ausbildungszentren und Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

Menschenrechtskommissarin Bachelet hatte schon vor fast einem Jahr gesagt, ihr Büro sei dabei, den Bericht über Xinjiang fertigzustellen. Aktivisten hatte die Verzögerung frustriert.

Der Bericht wurde nun um genau 23.47 Uhr in Genf veröffentlicht - und damit 13 Minuten vor dem Ende von Bachelets vierjähriger Amtszeit. "Ich habe gesagt, dass ich ihn veröffentlichen würde, bevor mein Mandat endet, und das habe ich getan", erklärte Bachelet. Ihr noch nicht ernannter Nachfolger darf sich nun mit dem Nachspiel befassen.

China reagierte am Donnerstag mit scharfer Kritik. Der Bericht sei "komplett unrechtmäßig und ungültig", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Dahinter stehe die Strategie des Westens, mit Hilfe des Themas Xinjiang "China zu kontrollieren", sagte Wang weiter. Der UN-Menschenrechtskommission warf er vor, sich zum "Handlanger und Komplizen der USA und des Westens gegen die Schwellenländer" gemacht zu haben.

Das Auswärtige Amt in Berlin appellierte an die chinesische Regierung, "eine weitere unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen" in China zuzulassen. "Wir rufen die chinesische Regierung dazu auf, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren", erklärte ein Sprecher. "Alle willkürlich Inhaftierten müssen sofort freigelassen werden."

Die Reaktionen uigurischer Aktivisten waren gemischter Natur. Einige lobten die Arbeit, andere hatten sich eine weitergehende Verurteilung gewünscht. Omer Kanat, Geschäftsführer des Uyghur Human Rights Project, sprach von einem Wendepunkt: "Trotz der unermüdlichen Leugnung durch die chinesische Regierung haben die UN nun offiziell anerkannt, dass es zu schrecklichen Verbrechen kommt." Enttäuscht zeigte sich Elfidar Iltebi von der Uyghur American Association: "Ich habe nach dem 'G-Wort' gesucht, darauf gehofft und davon geträumt - Genozid."

G.Schulte--BTB