Volkswacht Bodensee - Bericht: Jährlich eine Milliarde Euro Schaden durch Gewerbesteueroasen in Deutschland

Die Firmen machen sich den Angaben zufolge die unterschiedlich hohen Gewerbesteuern in verschiedenen Kommunen zu Nutze. Sie greifen auf die Dienste von Vermittlern im Internet zurück, die "virtuelle Firmenbüros" in Kommunen mit niedriger Gewerbesteuer vermitteln.

Dabei handle es sich um Arbeitsräume mit Telefondienst und Weiterleitung der Post. Die Unternehmen verfügten so über eine Adresse in einer Kommune mit niedriger Gewerbesteuer, in die sie anschließend Gewinne verschieben können. Ob in den Geschäftsräumen tatsächlich gearbeitet werde, sei "in vielen Fällen zweifelhaft", so "SZ", NDR und WDR.

Zu den Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern gehören demnach beispielsweise die Münchner Vororte Grünwald oder Pullach. Aber auch in Zossen bei Berlin und Monheim zwischen Köln und Düsseldorf könnten Firmen Steuern sparen. Einzelne Kommunen, beispielsweise Leverkusen, versuchten aktiv Firmen mit dem Verweis auf niedrigere Gewerbesteuern aus anderen Kommunen abzuwerben.

Nach Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit belaufen sich die Mindereinnahmen des Staates auf rund eine Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld fehle anschließend häufig in den Großstädten in unmittelbarer Nähe der Gewerbesteueroasen. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagte den Medien, es sei "mehr als überfällig" gegen diese Praxis vorzugehen.

Bund und Länder verständigen sich laut Bericht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Praxis, die laut Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen "den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen" könnte. Dem Fiskus fehle es jedoch an Personal: "Wir können im Endeffekt die Steuergelder gar nicht eintreiben, weil wir gar nicht das Personal haben, das alles zu bearbeiten", sagte ein für eine Gewerbesteueroase in Brandenburg zuständiger Finanzbeamter den Medien.

S.Keller--BTB