Volkswacht Bodensee - Straftaten gehen etwas zurück - werden aber auch "digitaler und brutaler"

Generell wertete Dobrindt die gesunkene Zahl der erfassten Delikte positiv. Zwar sei dies noch "kein Grund zur Entwarnung", doch es gebe vielleicht die Chance "langfristig einen Rückgang der Straftaten zu verzeichnen". Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, verwies allerdings auch auf Verlagerungseffekte: "Kriminalität verändert sich, sie wird digitaler, internationaler und in manchen Bereichen auch brutaler."

Registriert wurden laut Statistik bundesweit 5.508.559 Straftaten, 5,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch bei der Gewaltkriminalität gab es insgesamt einen Rückgang um 2,3 Prozent, jedoch gab es bei der Deliktgruppe Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall gegen den Trend eine Zunahme um 10,3 Prozent, bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen um 8,4 Prozent.

Dobrindt hob bei der Vorstellung der Statistik hervor, dass Nichtdeutsche mit einem Anteil von 40,1 Prozent unter den Tatverdächtigen deutlich überproportional vertreten seien. Ohne Berücksichtigung von Verstößen gegen dass Ausländerrecht beträgt der Anteil laut Statistik 35,5 Prozent. Dobrindt stellte deswegen einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Kriminalität insgesamt und einer Reduzierung der Zuwanderung her.

Für eine differenziertere Betrachtung warb der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Er verwies auf die Rolle "reisender" ausländischer Tatverdächtiger ohne Wohnsitz in Deutschland sowie auf einen überdurchschnittlichen Anteil junger Männer bei der Zuwanderung - einer Gruppe die auch bei Deutschen überdurchschnittlich unter Tatverdächtigen vertreten ist. Zudem sei die Zahl ausländischer Verdächtiger deutlich zurückgegangen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warf Dobrindt "Stimmungsmache" vor und verwies auf "primär soziale Ursachen" von Kriminalität. Zudem würden als "fremd" empfundene Menschen häufiger kontrolliert und auch häufiger angezeigt als Einheimische. Eine "sachorientierte Bearbeitung" der polizeilichen Daten mahnte Grünen-Parteichef Felix Banaszak an. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger nannte es "perfide", dass Dobrindt "wieder Migrant:innen zum Sündenbock erklärt".

Einen Rückgang um 2,7 Prozent verzeichnet die Statistik bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Inhalte. Hingegen wurde bei Jugendpornografie, also ab 14 Jahren, eine starke Zunahme um 19,9 Prozent verzeichnet. Dabei seien häufig auch die Tatverdächtigen minderjährig, erläuterte Münch. Eine Rolle spielten hier Veröffentlichungen in sozialen Medien. "Man filmt so gut wie alles", sagte Münch. Dies werde auch weiterverbreitet.

Deutlich gestiegen ist die Zahl von Anzeigen wegen Vergewaltigung, aber auch wegen sexueller Belästigung sowie Beleidigung auf sexueller Grundlage. Der Großteil der Opfer sind hier Frauen, besonders stark betroffen seien 18- bis 24-Jährige - sowohl offline wie online.

"Steigende Zahlen im Bereich der Sexualstraftaten und das erschreckende Ausmaß sexualisierter digitaler Gewalt machen deutlich, dass wir Betroffene noch besser schützen müssen", mahnte Grote. Allerdings sei auch "die Anzeigebereitschaft gestiegen, was positiv ist". Dies erfordere gerade bei Tätern im persönlichen Umfeld besonderen Mut von betroffenen Frauen.

Um 11,5 Prozent zugenommen hat laut der Statistik Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten. Bei der Cyberkriminalität wies Münch auf eine Zunahme aus dem Ausland begangener Taten hin.

Laut einer ebenfalls veröffentlichten Dunkelfeldstudie hat sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leicht erhöht. Viele Menschen fühlen sich demnach aber beispielsweise nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin unsicher.

Einen statistischen Sondereffekt gibt es durch die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis. Die Zahl der Rauschgiftdelikte sank im Jahresvergleich um 27,7 Prozent. Bereinigt um diesen Effekt betrage der Rückgang der Straftaten insgesamt 4,7 Prozent, sagte Dobrindt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird jährlich bundesweit auf Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erstellt.

F.Fehr--VB