Volkswacht Bodensee - Klage von X-Nutzer gegen Kiesewetter mit Versäumnisurteil abgewiesen

In dem Verfahren ging es um ein Posting Kiesewetters auf X. Der Politiker hatte im September 2023 weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Unter diesen Post schrieb der Kläger den Satz "Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht." Kiesewetter verlangte daraufhin per Anwalt eine Unterlassung. Gegen diese Aufforderung ging der X-Nutzer nun vor Gericht vor.

Ziel war es, feststellen zu lassen, dass Kiesewetter keinen Anspruch auf eine Unterlassung hat. Mit dem Versäumnisurteil wurde nicht in der Sache entschieden. Ob der Kläger den von ihm geposteten Satz zu unterlassen hat, ist nach wie vor offen. Legt der X-Nutzer fristgemäß Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein, muss neu verhandelt werden.

E.Burkhard--VB